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Rubrik "Politik/Recht/Gesellschaft"


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Sortierung: News-ID absteigend - insgesamt 100.684 Artikel

22.06.2017 - 16:32 - Reporter ohne Grenzen e.V.

Reporter ohne Grenzen begrüßt OVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (KORRIGIERT)

+++KORREKTUR: ZITATGEBER EINGEFÜGT+++

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung.
[...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215131

22.06.2017 - 16:26 - Bredereck & Willkomm, 10405 Berlin

Angedrohte Kündigung: ab wann übernimmt Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.
Der Chef erwähnt die Kündigung, der Arbeitnehmer geht zum Anwalt: Trägt die [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215127

22.06.2017 - 16:26 - VDW Verb. Deutscher Wetterdienstleister

Bundestag beschließt Korrekturen am Wetterdienstgesetz / Open Data beim DWD - Smart Services in der digitalen Wirtschaft / Private Wetterdienste begrüßen den gefundenen Kompromiss (FOTO)

Berlin (ots) -

Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen an der geplanten Gesetzesnovelle zum [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215123

22.06.2017 - 16:20 - Reporter ohne Grenzen e.V.

Reporter ohne Grenzen begrüßt OVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung.

"Dieses Urteil bestätigt, was schon lange offensichtlich [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215122

22.06.2017 - 16:06 - Bredereck & Willkomm, 10405 Berlin

Kündigung wegen Krankheit - Chance auf eine Abfindung?

ArbeitsrechtEin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Abfindung als vorrangiges Ziel: Vielfach wollen Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber bleiben. [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215115

22.06.2017 - 16:06 - Bredereck & Willkomm, 10405 Berlin

Krankgeschriebene Arbeitnehmer: Was darf man tun, ohne Kündigung zu riskieren?

ArbeitsrechtEin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.
Was bedeutet eigentlich Krankschreibung?

Wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen kann, [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215114

22.06.2017 - 16:06 - Bredereck & Willkomm, 10405 Berlin

Gewerberaummietverträge: BGH zur doppelten Schriftformklausel

MietrechtEin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht,...
Schriftform von besonderer Bedeutung

Geht es darum, einen Gewerberaummietvertrag abzuschließen, kommt der [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215113

22.06.2017 - 15:56 - Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter McAllister: London muss bei Brexit zügig entscheiden

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, hat eine schnelle Grundsatzentscheidung in der britischen Politik über das künftige Verhältnis zwischen [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215107

22.06.2017 - 15:32 - Kanzlei Scheibeler, 42287 Wuppertal

Krankenkassenbeiträge und Insolvenz

Rechtsanwältin Dr. Elke ScheibelerKrankenkassenbeiträge haben in der Insolvenz des Arbeitgebers eine besondere Bedeutung. Hierbei wird unterschieden zwischen dem sog. Arbeitnehmerbeitrag und dem Arbeitgeberbeitrag. Ersterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215091

22.06.2017 - 15:14 - neues deutschland

neues deutschland: Arbeitsmarktforscherin Artus: Es gibt keine Legitimation mehr für unterschiedliche Standards in West und Ost

Arbeitsmarktforscher unterstützen Forderungen der Gewerkschaften in Ostdeutschland nach Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen an den Westen. "Es gibt schon lange keine Legitimation [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215081

22.06.2017 - 14:50 - CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Quellen-TKÜ für zeitgemäße Ermittlungen unerlässlich

Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für Überwachung von Telekommunikation an der Quelle

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung einen Änderungsantrag zum Gesetz zur [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215060

22.06.2017 - 14:26 - CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weinberg: Im Kinderschutz muss immer der Einzelfall zählen

Heim- und Pflegekinder brauchen einen ganzheitlichen Blick

Derzeit werden die geplanten Gesetzesänderungen zu Kindern in Pflegefamilien und Heimen breit diskutiert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215042

22.06.2017 - 14:04 - PHOENIX

phoenix Live: Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD in Dortmund - Sonntag, 25. Juni 2017, 10.00 Uhr

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag formieren sich die Sozialdemokraten für den Bundestagswahlkampf. Mit welchen Inhalten wollen sie ihre Wähler überzeugen? Nachdem die Partei einige [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215036

22.06.2017 - 13:32 - Deutscher Raiffeisenverband

Franz-Josef Holzenkamp zum DRV-Präsidenten gewählt: Amtsantritt erfolgt zum 1. Juli 2017 (FOTO)

Berlin (ots) -

Die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) haben heute den Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp einstimmig zum Präsidenten gewählt. Am 1. Juli [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215021

22.06.2017 - 13:20 - BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Orphan Drugs wertvoll: Nur ein Prozent der Seltenen Erkrankungen bisher medikamentös behandelbar

Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) stößt die von der Barmer befeuerte Kosten-Nutzen-Debatte bei Orphan Drugs auf Unverständnis. "Noch immer sind nur etwa ein Prozent der rund [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1215014

22.06.2017 - 12:44 - Arbeitgeberverband Pflege e.V.

Bundestag für Reform der Pflegeberufe: Murks bleibt Murks

Mit der Brechstange haben CDU/CSU und SPD die umstrittene Pflegeberufereform durch den Bundestag gepeitscht. Versprochen war ein ,,starkes Signal für die Altenpflege". Herausgekommen ist ein Pflegeberufe-Ausbildungs-Kretin: Murks bleibt [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1214997

22.06.2017 - 12:14 - bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Bei der Pflege stellt sich die Landesregierung machtloser dar, als sie ist" / bpa fordert eine Bundesratsinitiative zur gerechteren Finanzierung

Nach der Landtagsdebatte am 21. Juni 2017 zu den von der Enquetekommission Pflege empfohlenen Maßnahmen für eine zukunftssichere Pflege fürchtet der baden-württembergische Landesvorsitzende des [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1214977

22.06.2017 - 12:14 - CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nüßlein/Michalk: Neue Entwicklungschancen für die Pflegeberufe

Reform ermöglicht Auszubildenden größtmögliche Entscheidungsfreiheit

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1214976

22.06.2017 - 11:42 - Telematik-Markt.de, 22926 Ahrensburg

HAVI und Scania senken CO2-Emissionen in der Lieferkette von McDonald's

Die CO2-Emissionen der Lkw und Lösungen der neuen Generation Scania, die bei Lieferungen von HAVI an McDonald's Restaurants entsteScania ist ein geprüftes Mitglied der TOPLIST der Telematik. Koblenz, 22.06.2017. HAVI und Scania setzen sich durch die gemeinsame Entwicklung von Transport- und Logistiklösungen aktiv für die globalen Klimaschutzziele ein. [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1214951

22.06.2017 - 10:16 - Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Verheugen: EU steht fester zusammen als vor Brexit-Entscheidung

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), sieht die EU nach dem Brexit gestärkt.

Verheugen sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass der Weckruf, den [...]

Politik/Recht/Gesellschaft

ID-Nr.: 1214888

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