(fair-NEWS) - Verursacherprinzip wird mit Füßen getreten.

Berlin / Mainz - Die CDAK-Organisation hat sich heute mit folgendem Brandbrief an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt, den wir als Dokumentation für die Öffentlichkeit freigeben:

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Betreff: Atomgesetznovelle ablehnen! Linke Systemveränderer stoppen
Linke Systemveränderer beschenken Nuklearlobby

Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestages,
wir dürfen an Sie folgendes dringliche Anliegen richten, über das Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages heute im Plenum entscheiden. Wir bitten Sie dringlich: Stimmen Sie diesem mittelstandsfeindlichen Änderungsantrag keinesfalls zu!

Die Atomwirtschaft will, daß die Abgeordneten im Bundestag heute u.a. folgenden Satz ins Atomgesetz (AtG) einzufügen:
"Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund".

Ein Ehepaar, das über 30 Jahre Mitglied der CDU ist, bat uns Ihnen dazu folgende Fragestellung vorzulegen. Es schrieb uns:

(Zitatanfang)
Minister Gabriel will Atomkonzerne mit 2,5 Milliarden beschenken !

Der Nuklearsozialist Minister Gabriel führt die Feder, wenn es darum geht, den vor Stromgewinnen schier platzenden Atomstromkonzernen weitere circa 2,5 Milliarden zu schenken. Der an Finanzschwindsucht leidende Steuerzahler soll die Zeche für das einstürzende Atomlager Asse bei Wolfenbüttel bezahlen. Die Verluste sollen, wie in der Atombranche leider üblich, sozialisiert werden, wogegen die Stromgewinne privatisiert werden. Das alles nennt sich dann freies Unternehmertum in einer Marktwirtschaft. In Wirklichkeit ist das Beutelschneiderei der Atomstromkonzerne gegenüber dem Steuerzahler mit Hilfe der drei Koalitionsparteien und beiden Bundestagsfraktionen SPD und CDU/CSU, die ihre Hand zu diesem Stück aus dem Tollhaus leihen.

Das Verursacherprinzip wird mit Füßen getreten.

Bundesumweltminister Gabriel mit der SPD führt immer das Wort im Munde:
"Die starken Schultern sollen mehr tragen, als die schwachen". Die von Gewinnen platzenden Atomkonzerne sind eindeutig die stärkeren schultern gegenüber den schwachen schultern des schwindsüchtigen Steuerzahlers, dessen schulden schon jetzt nur noch in Billionen zu beziffern sind.

Wir stehen als Mittelständler im Wettbewerb, das heißt: in direkter Konkurrenz zur Atomwirtschaft. "Fast unser gesamtes Kapital steckt in der Produktion von Zukunftstechnik, d.h. erneuerbarer Energie.

Warum sollen wir zukünftig noch jemanden wählen, der
1. uns augenscheinlich wirtschaftlich schädigt?
2. unserer Alterssicherung gefährdet?
3. den Totalschaden unserer Volkswirtschaft riskiert?
4. im Schadensfall bei Atomkraftwerken das Verursacherprinzip außer Kraft setzt?
5. augenscheinlich Tausende Strahlentote in Kauf nimmt? (Zeugnis: IPPNW)
6. verhindert, daß sich die Atomwirtschaft einem fairen Wettbewerb stellen muß?
7. und damit der nuklearen Schmutzkonkurrenz gigantische Privilegien gewährt?
(Zitatende)

Den vorstehenden Brief des Ehepaars leiten wir zwecks Beantwortung an Sie weiter.

Was mitunter in Bundestag und Bundesrat geschieht, wirkt für aufmerksame Beobachter mitunter wie Nuklear-Lobbyismus aus einem Mafia-Drehbuch. Es hat bereits Methode, zu Lasten der Allgemeinheit perfide Änderungen am Atomgesetz (AtG) immer Freitag mittags, wenn die allg. Aufmerksamkeit Richtung freies Wochenende tendiert, in Bundestag und Bundesrat durchwinken zu lassen. Binnen einer halben Stunde will die große Koalition unter Federführung von Strahlenschutzminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag, 30. Januar 2009, das Atomgesetz aufweichen: Künftig sollen allein wir Bürgerinnen und Bürger für die Sicherung des Atommülls im einsturzgefährdeten "Versuchs-Endlager" Asse aufkommen. Bisher steht noch das Verursacherprinzip im Gesetz: Wer Atommüll abgeliefert hat, muß dessen ordnungsgemäße Entsorgung bezahlen.

Schon wieder sollen die übermächtigen Stromkonzerne auf Kosten von uns Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden - im Fall des maroden Atommüll-Lagers "Asse II" geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro. Nach dem Willen der Regierungsparteien sollte dies auch noch still und heimlich passieren: Den Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz, der das Verursacherprinzip in Sachen Atommüll über Bord wirft, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD erst am 22. Januar im Bundestag eingebracht.

Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW haben mit ihren Atomkraftwerken jahrzehntelang Profit gemacht und ihren radioaktiven Müll in der Asse weit unter Preis billig entsorgt.

Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestages,

die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse soll bitteschön zahlen, wer dort seinen Müll eingelagert hat! Entlassen Sie bitte die Stromkonzerne nicht aus ihrer Verantwortung! Mit dem Änderungsantrag vom 22. Januar zur 10. Atomgesetznovelle soll das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt werden. Etwa 75 Prozent der radioaktiven Abfälle im Salzstock Asse II stammt aus den Atomkraftwerken von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall. Es kann nicht sein, daß die immensen Kosten für die Sicherung der maroden Atommüllkippe nun allein den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen aufgebürdet werden.

Circa 70 % der Bevölkerung sprechen sich in Umfragen gegen Kernenergie aus. vielleicht sollten die Volksvertreter im Bundestag mal mehr auf die Mehrheitsmeinung des Volkes hören, als auf die Pressionen oder Verlockungen der Atomlobby; denn in einer Demokratie sollte das Volk der Souverän sein und nicht die Konzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall.

Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestages,

Wir bitten Sie dringlich: Stimmen Sie diesem mittelstandsfeindlichen Änderungsantrag keinesfalls zu! Verweigern Sie auch den anderen Vorschlägen zur Änderung des Atomgesetzes Ihre Stimme. Denn die Novelle sieht vor, das undichte Salzbergwerk "Asse II" ohne fachliche Prüfung seiner Eignung und ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung als Endlager zu legalisieren. Machen Sie sich bitte keinesfalls zum Büttel der Atomwirtschaft!

Mit freundlichen christlich-demokratischen Grüßen

Dr. Stegmayer
CDAK-Geschäftsführung

fdR
Ulla Veith
Vorstandssekretariat