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Ministerpräsidentin Malu Dreyer im SWR-Sommerinterview / "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" am Freitag, 11. August 2017, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen

Pressemitteilung von SWR - Südwestrundfunk

(fair-NEWS) Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Malu Dreyer (SPD) im SWR-Sommerinterview. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht dabei unter anderem über höhere Personalausgaben für die Behindertenwerkstätten, Flüchtlingspolitik, den Flughafen Hahn und den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten. Das gesamte, vorab aufgezeichnete Interview sendet "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" heute (11. August 2017), ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Die Fragen stellte Sascha Becker.

"Das machen wir auch sehr konsequent"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Kritik an der Sozial- und Flüchtlingspolitik ihrer Regierung zurückgewiesen. Die Grünen-Politikerin Spiegel mache als Ministerin eine gute Figur, sagte Dreyer. Sie widersprach der Einschätzung, in Rheinland-Pfalz würden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben. "Die Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, die müssen auch zurück. Das machen wir auch sehr konsequent." Die für Abschiebungen zuständigen Kommunen würden vom Land kompetent beraten, sagte die Regierungschefin.

In Berlin leben, in Mainz arbeiten?

Auch Anne Spiegels Staatssekretärin Christiane Rohleder hat derzeit zu kämpfen. Die "Allgemeine Zeitung " hatte berichtet, dass Rohleder in Berlin lebe, aber in Mainz arbeite. Sie sei doch etwas erstaunt über die Diskussion, erklärt die Regierungschefin. "Gott sei Dank gibt es die Möglichkeit, dass man sich auch in Spitzenpositionen Beruf und Familie organisieren kann." Kein Mensch würde das bei Spitzenpositionen in der Wirtschaft hinterfragen. Und niemand könne Frau Rohleder vorwerfen, bei wichtigen Punkten nicht hier zu sein.

Behindertenwerkstätten: Bedauerlich, dass das Land klagen müsse

Dreyer verteidigte auch im Ländervergleich hohe Personalausgaben für Behinderteneinrichtungen gegen die Kritik des Landesrechnungshofes. Die Personalausstattung sei so gewollt und für die intensive Betreuung notwendig. Allerdings sei es bedauerlich, dass das Land die Betreiber der Behinderteneinrichtungen verklagen müsse, um Prüfungsrechte zu bekommen. "Viele Jahre haben wir uns bemüht, auf freiwilliger Basis mit den Werkstätten und mit den Kommunen zu einer Vereinbarung zu kommen. Das ist leider nicht gelungen", sagte Dreyer.

Flughafen Hahn: "Aber HNA ist ein weltweit agierendes Unternehmen"

Zum Flughafen Hahn und dem Käufer HNA sagt Dreyer: "Wichtig ist, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Hahn eine Zukunft haben. Wie HNA den Flughafen aufstellen will, das wird man in der nächsten Zeit sehen." Am Käufer will sie nicht zweifeln. "Wir konnten nie einem privaten Eigentümer gegenüber die Hand ins Feuer legen. Aber HNA ist ein weltweit agierendes Unternehmen, hat alle Kriterien erfüllt, das Geld ist auf unserem Konto."

Andere Einkünfte mit dem Ehrensold verrechnen

Der sogenannte Ehrensold ehemaliger Bundespräsidenten kann nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer unter Umständen gekürzt werden. Im Sommerinterview des SWR Fernsehens sagte die SPD-Politikerin, andere Einkünfte sollten mit dem Ehrensold verrechnet werden. Der Ehrensold beträgt jährlich mehr als 200.000 Euro und wird auf Lebenszeit gezahlt. Die Diskussion darüber löste Ex-Präsident Christian Wulff aus, der von einer Modefirma Einkünfte bezieht. Der Bundestag müsse über eine Gesetzesänderung entscheiden, sagte Dreyer. Sie ist als amtierende Bundesratspräsidentin auch Abwesenheitsvertreterin des Bundespräsidenten.

Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR" frei.

Das Sommerinterview in der 19:30-Uhr-Ausgabe von "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" Am 7. Juli war bereits ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, zu sehen. An den folgenden Freitagen stellten sich Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), Uwe Junge (AfD), Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) und Julia Klöckner (CDU) den Fragen.

Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131 929-33293, wolf-guenther.gerlach@swr.de

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www.presseportal.de/nr/7169

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