Internet-Zensur wird im Bundestag vorgestellt

Die Piratenpartei hat die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet (Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz - KBekG Drs 16/12850) im Bundestag gespannt verfolgt. Wie erwartet wurde jedoch der bereits bekannte Entwurf nicht abgemildert.

"Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen.

"Erneut wurden von der Regierung, unter Verdrehung von Tatsachen, Märchen über den Erfolg dieses Gesetzes ersponnen." so Koch weiter. "Die Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, dass das scheinbare Ausblenden von unliebsamen Inhalten im Internet, diese Dinge auch im realen Leben verschwinden lässt. Gerade durch Wegschauen und Verschweigen im Internet, werden in der echten Welt allerdings weiterhin Kinder missbraucht. Diesen Bezug zur Realität haben Frau von der Leyen und Ihre Mitstreiter wohl schon seit längerem verloren. Ansonsten würden sie aktiv Prävention gegen Kinderpornografie betreiben, statt ihre derzeitigen Fantastereien zu verfolgen.

Mit diesem Gesetz wird vielmehr dem Bundeskriminalamt (BKA) ein Mittel an die Hand gegeben, jedwede als unliebsam angesehene Inhalte im Internet, ausblenden zu lassen. Diese Inhalte sind jetzt Kinderpornografie, später dann legale pornografische Angebote, heikle Dokumente von Whistleblowern, grenzwertige politische Inhalte, ausländische Glücksspielangebote, vermutete Urheberrechtsverletzungen und vieles mehr. Die Liste der Begehrlichkeiten ist lang, und fast jeden Tag kommen neue Anspruchsteller hinzu, die von dieser eingerichteten Zensur profitieren möchten. Und um nichts anderes handelt es sich bei diesem Gesetz - um die Einführung einer Zensur in Deutschland. Das muss verhindert werden."