11.05.2009 - 20:02 Uhr

Führerschein ohne MPU ,

erlaubt oder verboten ?

Pressemitteilung von Vermittlungsagentur-SK

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in drei dem sog. Führerscheintourismus zuzurechnenden Eilrechtschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof seine bisherige Rechtssprechung geändert.

Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlichen Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen, in denen die Betroffenen nach Entziehung ihrer früheren inländischen Fahrerlaubnis im Inland sich nicht mehr um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühten, um sich nicht einer nach inländischen Recht vorgeschriebene Eignungsprüfung unterziehen zu müssen, sondern statt dessen eine Fahrerlaubnis im europäischen Ausland erwarben.Die Entscheidung betreffen nur Fälle, in denen in der ausländischen Fahrerlaubnis ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist.

Bei ausländischem Wohnsitz im Führerschein gilt die bisherige Rechtsprechung weiter.
Ist in dem ausländischen Führerschein hingegen ein Wohnsitz im Bundesgebiet eingetragen, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach eine solche Fahrerlaubnis bezogen auf das Bundesgebiet ungültig ist.
( vgl. Beschluss des Senats vom 21.01.2009 - 1 B 381/08 )


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