MWB Vermögensverwaltung AG: EU-Kommission plant Revision des Betrugsbekämpfungs-Abkommens

Appenzell, im Juni 2009: Die EU-Kommission möchte das Betrugsbekämpfungs-Abkommen mit der Schweiz neu verhandeln. Ziel der Kommission ist, steuerliche Fragen wie die direkte und indirekte Besteuerung neu zu regeln. Die Schweizer Regierung lehnt eine Neuverhandlung ab und bevorzugt Kooperationen zwischen einzelnen Staaten. Die erfahrenen Finanzdienstleister der MWB Vermögensverwaltung AG unterstützen diesen Ansatz.

EU-Kommissar Laszlo Kovacs fordert die Neuverhandlung des Betrugsbekämpfungsabkommens von 2004 zwischen der Schweiz und der EU. So möchte die EU-Kommission den Informationsaustausch gemäss OECD-Standard (Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung) einbauen. Vorbild für Kovacs ist ein ähnliches Abkommen mit Liechtenstein, über das momentan verhandelt wird. Dieses geplante Abkommen über Betrugsbekämpfung sieht die direkte und indirekte Besteuerung vor - in der bisherigen Regelung zwischen Bern und Brüssel werden nur die indirekten Steuern berücksichtigt.

Die MWB Vermögensverwaltung AG sieht wie die Schweizer Regierung keinen Grund für Neuverhandlungen und bevorzugt Verträge zwischen der Schweiz und einzelnen EU-Staaten, um den Informationsaustausch zu verbessern und die strengen OECD-Standards zu erfüllen. Ein weiterer Grund spricht nach Meinung der MWB Vermögensverwaltung AG gegen Verhandlungen mit der EU: Es ist keineswegs sicher, dass die EU-Kommission von den Regierungen der Mitgliedsländer das notwendige Mandat für Verhandlungen bekommt. Schliesslich, so die Ansicht der MWB Vermögensverwaltung AG, seien nicht alle EU-Staaten bereit, ihre steuerliche Hoheit an Brüssel abzutreten.

Während bilaterale Abkommen mit der EU in nächster Zeit also eher unwahrscheinlich sind, befindet sich die Schweiz mit den USA im Gespräch über die Verankerung neuer Standards im Bereich der Amtshilfe. Diese Verhandlungen sind nach Ansicht der MWB Vermögensverwaltung AG von grosser Bedeutung: Sie finden vor dem Hintergrund der Steueraffäre der Schweizer Grossbank UBS in den USA statt. Damit diese Gespräche zu einem Erfolg führen können, stellt die Schweiz bestimmte Forderungen. So erwartet der Schweizer Bundesrat als Bedingung für die Gewährung von Amtshilfe bei Steuerhinterziehung, dass die Klage der US-Steuerbehörde IRS zur Herausgabe von bis zu 52.000 Kundendaten der UBS zurückgezogen wird - die MWB Vermögensverwaltung AG begrüsst eine solche Bedingung als Voraussetzung für erfolgreiche Gespräche in steuerlichen Fragen.