Datenschutzgesetze sind ausreichend, die Umsetzung muss konsequenter werden

Aufgrund der Steilvorlage eines großen, deutschen Telekommunikationsunternehmens ist der Datenschutz aktuell wieder Tagesthema. Fast stündlich werden neue, brisante Details bekannt. Wie schon bei dem vorherigen Datenschutz-Skandal, bei einem Lebensmitteldiscounter, werden Forderungen zur Verschärfung der Datenschutz-Gesetze laut.

Sicherlich gibt es in den bestehenden Gesetzen Defizite, aber sind neue Gesetze wirklich das Mittel der Wahl, um den Datenschutz sicher zu stellen?

"Nicht unbedingt", meint Datenschutz-Experte Holger Filges, "sinnvoller wäre es, dass die bestehenden Gesetze konsequent eingehalten und die Einhaltung auch konsequent überwacht würde."

Der Inhaber der Filges IT-Beratung fordert daher, dass die Aufsichtsbehörden, die für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig sind, personell und finanziell besser ausgestattet werden, um Ihren Kontrollaufgaben auch ausreichend und wirksam nachkommen zu können.

Aber auch die Politik ist hier gefordert. "Wie soll man Unternehmen dazu motivieren den Datenschutz seiner Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, wenn der Staat mit seinem Datenhunger gegenüber dem Bürger als schlechtes Beispiel Vorangeht", betont Filges. In den letzten Monaten und Jahren wurden für eine vorgeblich höhere Sicherheit viele Bürgerrechte beschnitten und eingeschränkt, Beispiele sind die Online-Durchsuchung von Computern und die Vorratsdatenspeicherung, bei der alle Verbindungsdaten verdachtsunabhängig für sechs Monate aufbewahrt werden müssen.