Innenminister Wolfgang Schäuble hat Recht: JA zur Direktwahl des EU-Präsidenten

Pro-Europäische Initiative sammelt Stimmen für EU-weite Volksbegehren

Mit ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon haben die Iren die Europäische Union in eine Krise gestürzt. Die Zukunft des Reformprojekts, das die EU effizienter und demokratischer machen soll, ist ungewiss.

Einen Ausweg aus der derzeitigen Krise sieht der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in mehr Bürgernähe und einer gezielten Transparenzinitiative. Konkret nannte Schäuble die Direktwahl des zukünftigen EU-Präsidenten: "Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen", sagte Schäuble.

Der Verein "Europa braucht Initiative!" unterstützt die Forderung des Innenministers und fordert eine stärkere Einbindung der EU-Bürger in bedeutende europapolitische Entscheidungen. Wie bereits Anfang Juni in Brüssel angekündigt, beginnt Europa braucht Initiative e.V. noch in dieser Woche Stimmen für ein europaweites Referendum zur Direktwahl des zukünftigen EU-Präsidenten zu sammeln. Grundlage für dieses europaweite Volksbegehren ist das "Recht auf Initiative", Artikel 11(4) im Vertrag von Lissabon (n. F. EUV). Dieser Artikel gäbe den rund 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Begehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben - über nationalstaatliche Grenzen hinweg.

"Europaweite Volksbegehren sind die Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden", sagt Johannes Pichler, Europarechtsexperte und Gründer der Bürgerinitiative.

Auf der Webseite des Vereins ist es bereits jetzt möglich, sich an einem europaweiten Volksbegehren zu beteiligen: Seit Anfang Juni sammelt der Verein Stimmen für die Einführung eines europaweiten Referendums bei zukünftigen Erweiterungen der Europäischen Union.

Alle wahlberechtigten EU-Bürger können im Rahmen der Initiative on- und offline abstimmen. Die Stimmen werden von Europa braucht Initiative e.V. gesammelt und mit der Forderung nach einem Verfassungszusatz an die EU-Kommission weitergeleitet.