Die Partei der Vernunft und das Sozialchaos 2010

Der Freiburger Prof. Raffelhüschen erwartet für 2010 höhere Beitragssätze für die Sozialversicherung. Mehr Sozialausgaben bei fallendem Bruttoinlandsprodukt sollen die Rentner auf eine Nullrunde einstimmen. Dieser Sirenengesang parallel zum Bundestagswahlkampf ist das Trampolin, auf dem die nächste Bundesregierung landen wird, um mit Schwung zu neuen Märchen aufzusteigen.

Jörg Brechlin, Mitglied des Bundesvorstands in der 'Partei der Vernunft': "In der Vergangenheit sind unsere sozialen Sicherungssysteme bereits mehrfach an die Grenzen Ihrer Finanzierbarkeit gestoßen. Seither werden regelmäßig mit bestechender Paralogie und in immer kürzerer zeitlicher Folge die Symptome behandelt, anstatt die Ursachen anzugehen.

Aktuell dreht sich die Diskussion einmal mehr um die ausgesprochene Rentengarantie. Diese bereits 2004 eingeführte Schutzklausel gegen Rentenkürzungen bei zurückgehenden Löhnen setzt selbst der Behandlung der Symptome noch die Narrenkappe auf.

Die Zeit ist reif für eine Reform, eine Reform, die ihren Namen auch verdient. Nur der Weg hin zu einer umfassenden Erneuerung der Sozialversicherung kann in Zukunft Generationengerechtigkeit garantieren und gleichzeitig verhindern, dass die finanziellen Rahmenbedingungen aus den Fugen geraten. Die Einführung einer privaten Bürgerversicherung gegen alle unverschuldeten Lebensrisiken sowie eines Bürgergeldes sind hierbei die vorrangigen Ziele."

Mit dem 352-seitigen Sozialbericht 2009 (1) kommt die Bundesregierung der gesetzlich geforderten Informationspflicht zum Stand der finanziellen Rahmenbedingungen der Sozialversicherung nach. Aus der Tabelle auf Seite 274 gehen die geschätzten Sozialleistungen und das Bruttosozialprodukt hervor. Von 2008 bis 2009 sollen die Sozialleistungen um 5,3 Prozent steigen und das Bruttosozialprodukt um 4,5 Prozent sinken.

Zahlende und wählende Bürger erwarten keine Gefälligkeitsgutachten und keine Nebelkerzen, auch nicht mit dem Etikett 'Caritas in veritate' (2), sondern klare und verbindliche Linien, die nicht durch tagespolitische Kreise und legislaturperiodische Winkelzüge gekrümmt werden. Politisches Hickhack verhindert eine solide kontinuierliche Entwicklung. Die derzeitige Entwicklung unterstreicht, wie haltlos die politische Fiktion eines Generationenvertrages aufgrund der demographischen und zunehmend auch der fiskalischen Entwicklung ist. Die Finanzierungsblase platzt und weitet sich zu einem chaotischen Fiasko aus. Die Einnahmen können die Ausgaben nicht decken. In den Jahren 2002 bis 2012 müssen 37,6 bis 39,2 Prozent der Sozialleistungen vom Staat aufgebracht werden - Tendenz steigend. Das gerne verteufelte Bürgergeld lässt grüßen.

Die am 30. Mai 2009 gegründete 'Partei der Vernunft' erreicht mehr, als nur die etablierten Parteien zu zwingen, sich mit brennenden Themen auseinanderzusetzen. Die 'Partei der Vernunft' ist in 2013 durch die Wähler mehr als eine Kleinpartei. Die 'Partei der Vernunft' ist mehr als ein demokratisches Überdruckventil für engagierte Bürger. Die 'Partei der Vernunft' ist mehr als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, um das öffentliche Leben mitzugestalten. Die 'Partei der Vernunft' ist mehr als ein Füllmittel für das Sommerloch 2009. Die 'Partei der Vernunft' ist die Alternative für die Bundestagswahl 2013.

(1) Sozialbericht 2009 www.bmas.de/coremedia/generator/33912/a101-09__sozialbericht__2009.html
(2) ‚Caritas in veritate" stellt Gott an seinen Platz www.kath.net/detail.php?id=23468