Mindener Tageblatt: Kommentar zum Bürgerkrieg in Libyen: / - Ohnmächtiges Europa

Minden (ots) - Während Libyens unter massiven Druck geratener Diktator gegen sein eigenes Volk mörderischen Krieg führt, tut sich die internationale Gemeinschaft wie üblich schwer mit Reaktionen. Die EU erwägt (!) Sanktionen, die UN versuchen (!), Libyen aus dem Menschenrechtsrat (!) auszuschließen. Mal abgesehen von der Frage, was es dort überhaupt verloren hatte: Das wird den ohne Rücksicht auf Verluste um seine Macht und sein Clanvermögen kämpfenden Obristen aber beeindrucken ... Nun sind Vorstellungen etwa von einem militärischen Eingreifen der Nato oder der Amerikaner zweifellos ebenso naiv wie töricht. Eine gewaltsame Intervention in einen regelrechten Bürgerkrieg wäre schon unter Menschenrechtsgesichtspunkten ein ziemlich fragwürdiges Abenteuer (wer genau sind die Guten?). Erst recht träfe das unter politischen Aspekten zu. Eine bewaffnete Befriedungs-Aktion im arabischen Nordafrika könnte nur zu einem Kamikaze-Unternehmen werden, an dessen Ausgang man sich rettungslos in eine unentwirrbare Gemengelage welt-, regional- und innenpolitischer Probleme verstrickt hätte. So sehr sich militärische Gewalt verbietet, so entschlossen müsste allerdings politisch vorgegangen werden. Und da ist - bis auf erfreuliche, allerdings auch eher symbolische Initiativen des deutschen Außenministers - wenig zu sehen. Bislang jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die westliche Welt ihrer vorsichtig erklärten Sympathie für die Aufstandsbewegungen in den arabischen Ländern auch konkrete Unterstützung folgen lässt. Stattdessen streitet sie über Flüchtlingsprobleme, starrt auf den Ölpreis, fürchtet um ihre wirtschaftlichen Engagements - und mancher trauert im Geheimen wohl den so schön stabilen Zeiten unter den alten Diktatoren nach. Doch es hilft alles nichts: Hier findet ein Umsturz statt, der nicht nur am Ort des Geschehens massive Folgen haben wird. Europa muss sich schleunigst etwas einfallen lassen, wie es ihn gestaltend begleiten kann, statt ihm ohnmächtig zuzusehen.

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