Partei der Vernunft: Dürfen Demonstranten getötet werden? - Prof. Schachtschneider warnt vor Despotie in Europa

Selbst in einem Polizeistaat gibt es vor einer Todesstrafe zumindest einen Schauprozeß. Doch die EUkraten haben kurze Wege im Sinn. Ausnahmsweise soll es ohne Bürokratie gehen. Sind Justiz-Jobs weniger begehrt als Verwaltungs-Jobs? Die Tötung eines Demonstranten fällt erst auf, wenn er tot ist. Sollen verzweifelte Bürger, die ohne Gewalt demonstrieren, zu einem Bürgerkrieg provoziert werden, um sich gegenseitig zu beruhigen? Ist das die neue Methode aus Brüssel, die ohnehin überforderten Amtsgerichte zu entlasten? Ist es zu schwierig geworden, einen Autounfall zu inszenieren?

Todesstrafe und Tötung sind zweierlei. Todesstrafe erfordert einen Gerichtsbeschluß. Tötung geschieht ungeplant und zieht ein Gerichtsverfahren aufgrund von § 212 StGB wegen Totschlags nach sich. Ein Toter jedoch bleibt tot. Das Gewaltmonopol liegt in der Europäischen Union beim Staat. Vollzugskräfte, die beim Ausüben staatlicher Gewalt einen Menschen töten, werden nur in Ausnahmefällen einem Gerichtsverfahren unterworfen. Besorgte Bundesbürger beanstanden, daß in Ausnahmesituationen das Töten von Menschen gerechtfertigt sei. Im Rahmen einer Demonstration läßt sich eine Situation provozieren, die eine Tötung zur Folge hat. Hier kommt strafrechtlich die Heimtücke zum Tragen, die nach § 211 StGB die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers als Gelegenheit zum Töten nutzt.

Am 19. August veröffentlichte FOCUS Money ab Seite 78 ein Interview unter dem Titel 'Money Debatte: Tyrannis oder Despotie'. Die Erläuterungen zur CHARTA DER GRUNDRECHTE sind laut Karl Albrecht Schachtschneider (1) "nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Außerdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?"

Diese Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007: ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02) wird vom deutschen Michel gerne übersehen. Hier heißt es auf den Seiten C 303/17 und C 303/18 (2):
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Ob diese Passage geändert wird, bleibt abzuwarten. Das Bundesverfassungsgericht verlangte am 30. Juni 2009 eine Nachbesserung des deutschen Begleitgesetzes zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Erst danach soll die Ratifikationsurkunde zum Vertrag hinterlegt werden.

Am 25. Mai 2008 verfaßte Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius für Öffentliches Recht, die Verfassungsbeschwerde "... das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ... und die Begleitgesetze für nichtig zu erklären." und legte sie dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe vor. Die Verfassungsrichter gingen jedoch in keiner Weise auf das Töten von Menschen ein. Schachtschneider: "Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, äußert es sich einfach nicht dazu. ... Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis. ... Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar 'Autonome', die Steine schmeissen. ... Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung. ... Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand." Das sind "... Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis."

Der Wortlaut der Kolumne in FOCUS Money und des Interviews mit Prof. Schachtschneider befindet sich in deutscher und in englischer Sprache auf www.ParteiderVernunft.eu . (3) (4) Die 'Partei der Vernunft' appelliert an die Verantwortlichen, von diesem gefährlichen Passus zur Tötung von Menschen abzurücken!

Die Partei der Vernunft und die Revolution im Netz

Während die meisten Politiker mit Mandat per Abstimmung den Überwachungsstaat Deutschland zementieren, hat bisher nur eine Minderheit vorwiegend junger Politiker realisiert, welche Überwachungstechniken bereits bundesdeutscher Alltag sind. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): "Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden ist." (5)

Noch üben sich Printmedien und TV-Medien in einhelliger Ignoranz, was die am 30. Mai 2009 gegründete 'Partei der Vernunft' betrifft. Doch agile politikinteressierte Bürger werden über twitter, facebook und Wer-kennt-wen auf die junge Partei aufmerksam, die mit frischem Wind über die Heimat des schläfrigen deutschen Michels bläst. Beispiel ist das Interview auf www.hingesehen.net/?p=1610 , das von medialer Kompetenz zeugt. Begriffe wie ZensUrsula finden Eingang in den Volksmund wie einst Hartz IV.

Oliver Janich, Bundesvorsitzender der 'Partei der Vernunft': "Das Internet verändert alles. Die grüne Revolution im Iran erleben wir hauptsächlich über youtube und twitter. Geradezu rührend ist es, wie die etablierten Medien darauf hinweisen, dass diese Quellen unbestätigt seien. Dann folgt meist Kritik an der Zensur der iranischen Machthaber. Dabei sollten wir vor der eigenen Türe kehren. Der Mord an der Revolutionsmärtyrerin Neda wäre in Europa legal, wenn der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Laut der EU-Grundrechte-Charta dürfen Menschen getötet werden, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Das heißt, jede nicht genehmigte Demonstration wie die Montagsdemos 1989 in der DDR berechtigen zur Todesstrafe. Darüber lesen Sie aber nur etwas im Internet. Das ist der Grund, warum über den Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, das Internet zensiert werden soll. Es ist zu gefährlich geworden für die Machtelite - nicht nur im Iran."

Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit und Nichtwähler sind Zeichen der Ohnmacht und Resignation. Doch wer dem Volk Raum für eine Stimme verleiht, erlebt Vergleichbares wie 1989: "Wir sind das Volk!" war mehr als nur ein Slogan. Es war zuerst eine kaum wahrnehmbare Stimme, die schließlich derart unüberhörbar laut anschwoll, daß am Grenzübergang Brandenburger Tor nicht mehr geschossen wurde, sondern aufgeregte Bürger am 9. November 1989 auf die Mauer kletterten, sich wie unschuldige Kinder freuten und vor Freude weinten.

Es ist mal wieder so weit. Doch 20 Jahre danach ist es nicht die Nikolaikirche in Leipzig, sondern twitter.com für eine Revolution im Netz. Das Internet ist unkaputtbar - oder wollen die Regierungen den Strom abschalten?

(1) www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html
(2) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
(3) www.parteidervernunft.eu/eu_todesstrafe.html
(4) www.parteidervernunft.eu/eu_death_penalty.html
(5) www.pressetext.de/news/090513033/polizeistaat-ranking-deutschland-unter-top-ten/

Pressekontakt:
Partei der Vernunft
Bundesvorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hans Kolpak
Zur Tanne 12
26349 Jade
Telefon: 04454 979720
Telefax: 04454 979721
Web: www.ParteiderVernunft.eu
E-Mail: Hans.Kolpak at ParteiderVernunft.eu

Portrait der Partei:
Die 'Partei der Vernunft' verfügt über ein umfassendes Rahmenprogramm, das größere Wählergruppen und erfahrene Politiker anspricht. Eindeutiger Fokus sind mittelfristige und langfristige Ziele in der Bundespolitik und in der Europapolitik. Da eine ideologische Enge auf links, mitte oder rechts kein Beweggrund zur Parteigründung war, werden sich Politiker aus vielen Lagern der 'Partei der Vernunft' anschließen können, ohne sich verbiegen zu müssen. Proteste und ideologische Streitereien überläßt die 'Partei der Vernunft' den vielen Bürgerinitiativen und Parteien, die Kleinparteien bleiben. Da der am 26. April 1997 angemahnte "Ruck durch Deutschland" inzwischen einem "Druck auf Deutschland" gewichen ist, kann es für die 'Partei der Vernunft' nur noch um große Ziele gehen. Positionen aus dem Parteiprogramm der 'Partei der Vernunft' tauchen bei etlichen Wahlprogrammen anderer Kleinparteien zur Bundestagswahl 2009 auf. Warum? Es gibt Herausforderungen, die sind offensichtlich. Wähler, Parteimitglieder und Politiker werden sich der 'Partei der Vernunft' in monatlich wachsender Anzahl anschließen, weil es keine Alternative gibt.