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ZensUrsula und die Revolution im Netz

Pressemitteilung von

(fair-NEWS) Während die meisten Politiker mit Mandat per Abstimmung den Überwachungsstaat Deutschland zementieren, hat bisher nur eine Minderheit vorwiegend junger Politiker realisiert, welche Überwachungstechniken bereits bundesdeutscher Alltag sind. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): "Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden ist." (1)

Noch üben sich Printmedien und TV-Medien in einhelliger Ignoranz, was die am 30. Mai 2009 gegründete 'Partei der Vernunft' betrifft. Doch agile politikinteressierte Bürger werden über twitter, facebook und Wer-kennt-wen auf die junge Partei aufmerksam, die mit frischem Wind über die Heimat des schläfrigen deutschen Michels bläst. Beispiel ist das Interview auf www.hingesehen.net/?p=1610 , das von medialer Kompetenz zeugt. Begriffe wie ZensUrsula finden Eingang in den Volksmund wie einst Hartz IV.

Oliver Janich, Bundesvorsitzender der 'Partei der Vernunft': "Das Internet verändert alles. Die grüne Revolution im Iran erleben wir hauptsächlich über youtube und twitter. Geradezu rührend ist es, wie die etablierten Medien darauf hinweisen, dass diese Quellen unbestätigt seien. Dann folgt meist Kritik an der Zensur der iranischen Machthaber. Dabei sollten wir vor der eigenen Türe kehren. Der Mord an der Revolutionsmärtyrerin Neda wäre in Europa legal, wenn der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Laut der EU-Grundrechte-Charta dürfen Menschen getötet werden, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Das heißt, jede nicht genehmigte Demonstration wie die Montagsdemos 1989 in der DDR berechtigen zur Todesstrafe. Darüber lesen Sie aber nur etwas im Internet. Das ist der Grund, warum über den Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, das Internet zensiert werden soll. Es ist zu gefährlich geworden für die Machtelite - nicht nur im Iran."

Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit und Nichtwähler sind Zeichen der Ohnmacht und Resignation. Doch wer dem Volk Raum für eine Stimme verleiht, erlebt Vergleichbares wie 1989: "Wir sind das Volk!" war mehr als nur ein Slogan. Es war zuerst eine kaum wahrnehmbare Stimme, die schließlich derart unüberhörbar laut anschwoll, daß am Grenzübergang Brandenburger Tor nicht mehr geschossen wurde, sondern aufgeregte Bürger am 9. November 1989 auf die Mauer kletterten, sich wie unschuldige Kinder freuten und vor Freude weinten.

Es ist mal wieder so weit. Doch 20 Jahre danach ist es nicht die Nikolaikirche in Leipzig, sondern twitter.com für eine Revolution im Netz. Das Internet ist unkaputtbar - oder wollen die Regierungen den Strom abschalten?

(1) www.pressetext.de/news/090513033/polizeistaat-ranking-deutschland-unter-top-ten

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