Partei der Vernunft protestiert gegen den Überwachungswahn: Freiheit statt Angst!

"Wer Vernunft und Partei nicht unter einen Hut bringt, hat auch keinen Sinn dafür, den bundesdeutschen Überwachungswahn von Behörden und Bürokratien zu geißeln!", kritisiert Oliver Janich, Bundesvorsitzender der am 30. Mai 2009 gegründeten 'Partei der Vernunft', die Gleichgültigkeit vieler Bundesbürger. Offensichtlich fühlen sich Menschen im allgemeinen erst dann betroffen, wenn es sie persönlich trifft und sie unter die Räder polizeilicher Ermittlungen geraten, die durch eine gezielte Denunzierung ins Rollen kommen. Ohne Rechtsgrund in der Untersuchungshaft einer Justizvollzugsanstalt zu landen, geht inzwischen schneller als die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie. Die Art und Weise, wie Behörden mit Bürgern umgehen, wirft Licht auf die Regierung.

Die Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat am Samstag, dem 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin steht unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden. Wie lange solche Demonstrationen ohne die konkrete Gefahr, erschossen zu werden, noch durchgeführt werden können, hängt von vier Ländern ab: "Den Lissabon-Vertrag haben neben Deutschland auch Irland, Polen und Tschechien noch nicht ratifiziert." (1) Unsere Bundestagsabgeordneten realisieren nicht, daß sie der Tötung von unbewaffneten Demonstranten zustimmen und der Todesstrafe bei einer vermeintlichen Kriegsgefahr. (2)

Völlig zu Recht werden daher von aufgeweckten Bundesbürgern (3) die finanziellen Folgen kritisiert und der nicht vorhandene Nutzen bemängelt: "Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!"

Die 'Partei der Vernunft' macht in ihrem Parteiprogramm kein Hehl daraus, wie kontraproduktiv für die innere und äußere Sicherheit das gegenwärtig erzeugte Klima der Angst für das Lebensgefühl der Bundesbürger ist und welch immenser volkswirtschaftlicher Schaden seit Jahren geschaffen wird. In der Kurzfassung des Parteiprogrammes (4) heißt es unter der Überschrift 'Grundrechte und Justiz': "Artikel 1 und 2 Grundgesetz Geltung verschaffen, Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz, Sicherung der mit Artikel 5 Grundgesetz garantierten Meinungs- und Informationsfreiheit ohne Zensur, ohne Überwachungsgesetze und Internetsperren, Stärken des Datenschutzes & Wiederherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, verbesserte Ausstattung der Polizei, da Justiz eine der wenigen tatsächlichen Staatsaufgaben ist, Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten als Regelfall, insbesondere bei Delikten gegen Kinder".

Die Partei der Vernunft positioniert sich daher mutig auf eine Weise, die zum Reduzieren der derzeitigen Staatsquote von circa 50 Prozent führt. Der derzeitige Politik bedeutet einen Würgegriff, der die Hälfte des Bruttosozialproduktes verschlingt. Nur eine Staatsquote von etwa zehn Prozent kann überhaupt als normal und angemessen angesehen werden. Dies setzt jedoch einen Staat voraus, der sich auf seine hoheitlichen Aufgaben reduziert und seinen Bürgern dient, statt sie auszusaugen wie ein blutrünstiger Vampir. Stattdessen treibt Ursula von der Leyen in demagogischer Weise ihren Bundestagswahlkampf gegen Kinderpornographie voran, während sie nichts weiter als simple Zensur im Sinn hat. Das trug ihr zu Recht den Spitznamen 'ZensUrsula' ein. Sie hat zumindest nachgewiesen, daß sie immun gegen Kritik durch kompetente und anerkennte Fachleute aus Wirtschaft und Verwaltung ist. (5)

(1) www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/26961025_kw37_begleitgesetz/index.html
(2) www.parteidervernunft.eu/artikel.html
(3) www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/
(4) www.parteidervernunft.eu/sites/default/files/programm_kurzversion_0.pdf
(5) www.ZensUrsula.eu