Partei der Vernunft erinnert: WIR SIND DAS VOLK !

Die am 30. Mai 2009 gegründete 'Partei der Vernunft' ist nicht die einzige Kleinpartei, welche an die Grundrechte der Bundesbürger erinnert. Auch andere Parteien setzen sich dafür ein, den Rahmen für politisches Handeln mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verbreitern.

Artikel 20 lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Satz "WIR SIND DAS VOLK !" ist an eine Fülle von unterschiedlichen Vorstellungen geknüpft. Im Hinblick auf den Bundespräsidenten und den Bundestag taucht die Frage auf, inwieweit der Bundespräsident das Volk repräsentiert, da er durch die Bundesversammlung gewählt ist und inwieweit die Bundestagsabgeordneten das Volk vertreten, da viele vor ihrer Wahl in der Executive oder in der Judicative beschäftigt waren oder ein Amt bekleidet haben.

Was haben die Väter des Grundgesetzes beabsichtigt, als sie den ersten Satz im Artikel 137 des Grundgesetzes erdachten?

(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

Die Statistik "Grundberufe nach Berufsklassen", erstellt vom Abgeordenetenbüro, [1] läßt für viele Berufe nicht zweifelsfrei erkennen, ob sie für die Öffentliche Hand wirkten oder freiberuflich bzw. selbständig tätig waren. Daher läßt sich auch das Ausmaß der Interessenkonflikte nicht erkennen. Juristen und Öffentlich Bedienstete sind überproportional stark vertreten. Sie verwischen durch ihre berufliche Vergangenheit die Grenzen zwischen den drei Gewalten. Auch haben sie keinerlei Einblick oder Erfahrung in das Leben von Arbeitern, Angestellten in Privatunternehmen oder Unternehmern. Es übersteigt ihre Vorstellungskraft, die Interessen dieser Bundesbürger zu vertreten.

Der Deutsche Bundestag bildet die Einflüsse ab, die in den etablierten politischen Parteien vorherrschen. Nur wer finanziell von der Bundespolitik profitiert, fühlt sich von den Parteien und von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten. Wer finanzielle Nachteile erlebt, weil es für ihn keine Lobby gibt, fällt der Politikverdrossenheit anheim, da eine Änderung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse aussichtlos erscheint. Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 27. September 2009 unterstreichen dies. [2]

Die 'Partei der Vernunft' wünscht daher jede Bemühung um die demokratischen Qualitäten des Grundgesetzes zu fördern und zu unterstützen - im Schulterschluß mit allen verfassungsgemäßen Einrichtungen und den Mandatsträgern auf allen Ebenen, den etablierten Parteien und den Kleinparteien. Wir rufen insbesondere die Journalisten aller Medien auf, diese Gedanken in den Mittelpunkt zu rücken und wir appellieren an alle Bundesbürger, die genannten Fragen zu vertiefen und nach Lösungen zu streben.

[1] www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/statistik
[2] www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse