Partei der Vernunft mahnt: DAS VOLK BRAUCHT EINE VERFASSUNG !

Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit und Nichtwähler sind Zeichen der Ohnmacht und Resignation. Doch wer dem Volk Raum für eine Stimme verleiht, erlebt Vergleichbares wie 1989: "Wir sind das Volk!" war mehr als nur ein Slogan. Es war zuerst eine kaum wahrnehmbare Stimme, die schließlich derart unüberhörbar laut anschwoll, daß am Grenzübergang Brandenburger Tor nicht mehr geschossen wurde, sondern aufgeregte Bürger auf die Mauer kletterten, sich wie kleine Kinder freuten und vor Freude weinten. Es ist mal wieder so weit. Doch dieses Mal ist es nicht die Nikolaikirche in Leipzig, sondern twitter.com für eine Revolution im Netz.

Die Väter des Grundgesetzes haben bewußt die Option vorgesehen, an Stelle des Grundgesetzes eine Verfassung zu schaffen, wie es rund um diese Erde nicht nur in demokratischen Ländern üblich ist. Artikel 146 lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Da es keine geografischen Gebiete mehr gibt, die der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen werden sollen, hat das Volk jetzt die Freiheit, eine Verfassung zu beschließen.

Macht der Lissabonvertrag einen solchen wichtigen Schritt überflüssig? Laut BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 ist das nicht notwendig: "2. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt."

Das Trauma der Teilung in zwei deutsche Staaten rund 40 Jahre lang war getragen von der Teilung Europas in NATO-Staaten und Staaten des Warschauer Paktes. Seit Wochen wird daran erinnert, wie 1989 Deutschland und Europa sich bewegten und veränderten. Welche Vorteile hat eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland? Sie rückt die Gewaltenteilung in den Mittelpunkt, um diktatorischen Tendenzen im Denken und Handeln einiger Bundesbürger entgegenzuwirken.

Wie die deutsche Geschichte zeigt, genügt es nicht, den Versprechungen politischer Eliten Glauben zu schenken. Nur ein Gleichgewicht der drei Gewalten kann unvorhersehbare Tendenzen auffangen und begrenzen. Die derzeitige Entwicklung ist sehr bedenklich und fordert entschlossenes Handeln geradezu heraus.

Die 'Partei der Vernunft' wünscht daher jede Bemühung um die demokratischen Qualitäten des Grundgesetzes zu fördern und zu unterstützen - im Schulterschluß mit allen verfassungsgemäßen Einrichtungen und den Mandatsträgern auf allen Ebenen, den etablierten Parteien und den Kleinparteien. Wir rufen insbesondere die Journalisten aller Medien auf, diese Gedanken in den Mittelpunkt zu rücken und wir appellieren an alle Bundesbürger, die genannten Fragen zu vertiefen und nach Lösungen zu streben.