Presseschau

Neue deutsche Stärke
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesrepublik auf harte Zeiten eingeschworen. »Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen, erklärte sie am Dienstag in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl. Quelle: Junge Welt+++
Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: Merkel hat ein „modernes konservatives Weltbild“ entworfen
Professor Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin, kann nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Heraufbeschwören einer “neuen Solidarität" nicht nachvollziehen. Gerade die Steuerpolitik grenze bestimmte Menschen aus.
Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)+++

Was Merkel eigentlich in der Regierungserklärung hätte sagen müssen
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
gestern haben wir den Mauerfall vor zwanzig Jahren gefeiert, aber machen wir uns nichts vor: Noch immer gibt es eine unsichtbare Mauer in unserem Land, eine Mauer zwischen sozial Schwachen und Starken. Deshalb müssen wir der Umverteilung von oben nach unten der letzten Jahre endlich ein Ende machen ...
Quelle: wdr5 Politikum +++

Oskar Lafontaine: Eine falsche Regierung zur falschen Zeit
Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden.«
Quelle: Die Fraktion Die Linke+++
Wissenschaftler-Schelte: Schwarz-Gelb denkt wie im Kalten Krieg
“Politische Ignoranz" wirft eine Gruppe von Professoren und Professorinnen aus der Extremismusforschung der Bundesregierung vor. Quelle: FR+++

Die zweite Pleite-Welle
Die Pleite der US-Bank CIT ist keine Lehman-Katastrophe. Aber sie kündigt die nächste Phase des globalen Crashs an.
Weltweit steht eine zweite Welle von Insolvenzen bevor. Quelle: SZ+++

Banken droht riesige Umschuldungswelle
Der Finanzierungsbedarf der Bankenbranche wird in den nächsten Jahren weltweit drastisch steigen, warnt die Ratingagentur Moody’s. Weltweit sind Kreditinstitute so kurzfristig finanziert wie zuletzt vor 30 Jahren, warnt die Ratingagentur Moody’s. Finanzstabilitätsbericht von Oktober.
Quelle: Handelsblatt+++

Teufels Beitrag: Provokante These des Goldman-Chefs
Verrichten Banken Gottes Werk? Kaum. Vielmehr sollten sie von übergroßen Risiken abgehalten werden und ihre Rettung möglichst selbst bezahlen.
Nach Schätzung der EU-Kommission kostet die Rettung maroder Geldhäuser allein in Europa bis zu 1,8 Billionen Euro. Das wären 3500 Euro für jeden einzelnen Europäer, Säuglinge und Greise eingerechnet. Quelle: SZ+++

Sakrileg!
Lloyd Blankfein, Chef der US-Bank Goldman Sachs, tritt in die propagandistischen Fußstapfen der Missionare des Mittelalters. Das ist zwar eine erprobte Methode. Am Ende des Tages handelt er sich aber damit die gleichen Probleme ein wie die kriselnden Kirchen.
Quelle: Managermagazin+++

Finanzinvestoren: Abgestraft und am Boden
Jetzt gibt es auch noch von Moody’s eins auf den Deckel. Finanzinvestoren kommen derzeit einfach nicht aus dem Tief heraus. Die US-Ratingagentur bescheinigt ihnen in einer Studie katastrophales Management. Quelle: FR+++

Leistungen der Rentenversicherung: Dickes Paket
Die Versicherten bekommen auch künftig mehr Rente heraus, als sie an Beiträgen eingezahlt haben. Das ergibt sich aus Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Ein Neurentner des Jahres 2010 kommt demnach auf eine Rendite von 3,3 Prozent. Eine gleichaltrige Frau kann wegen ihrer längeren Lebenserwartung sogar mit 3,8 Prozent rechnen.
Nach den Ermittlungen der Deutschen Rentenversicherung wird die Rentenrendite auch langfristig deutlich im Plus bleiben und sich in den nächsten Jahrzehnten im Schnitt bei etwa drei Prozent einpendeln. Die Stiftung Warentest kommt bei eigenen Berechnungen zu ähnlichen Ergebnissen. Sie prognostiziert bei derzeitigem Rentenrecht sogar positive Renditen für alle, die bis 2070 in Rente gehen.
Quelle: Ihre Vorsorge+++

Doppelnull - die Zukunft der Rente
Zwei dürre Jahre - darauf müssen sich 20 Millionen Senioren einstellen. Mit einer Erhöhung ihrer Renten können sie erst einmal nicht rechnen.
Quelle: SZ+++

Der Markt soll’s richten
Versicherungslobbyist Bernd Raffelhüschen fordert Kopfpauschalen für Kranken- und Pflegeversicherung und höhere Eigenanteile bei medizinischen Leistungen.
Quelle: Junge Welt+++

Bundessozialgericht: Ein Antragsdatum bleibt ein Antragsdatum
Das Urteil des Bundessozialgerichtes zum Thema “Verspätete Ergänzung der ALG II-Antragsunterlagen" nimmt die Sozialleistungsträger in die Pflicht. Antragssteller sind nicht einfach sich selbst zu überlassen.
Quelle: Telepolis+++

Über 50 Arbeitnehmer wegen Krankheit bei Villeroy & Boch abgemahnt
In der Kalenderwoche 49/2009 wurden über 50 Arbeitsnehmer per Einschreiben abgemahnt, weil die Werksleitung am Wahrheitsgehalt der Krankschreibung, trotz ärztlichem Attest, zweifelt. Quelle: S-O-Z+++

Norbert Blüm: Die globale Billiglohn-Olympiade
Die Arbeitgeber machen sich vom Acker des Sozialstaats, doch sie werden dafür einen hohen Preis zahlen müssen.
Quelle: SZ+++

Ungeklärte Verhältnisse im Fall Leuna
Dossier Die Affäre um den Bau der Raffinerie wurde nie richtig aufgeklärt. 20 Jahre nach dem Mauerfall kommt wieder Bewegung in den Schmiergeldskandal - und in andere unsaubere Geschäfte der Nachwendezeit.
Quelle: Financial Times Deutschland+++

Datenmissbrauch bei der BA geht weiter
Quelle: Frankfurter Rundschau+++

EU will Extra-Steuern erheben
Quelle: Telepolis+++

Musterland Bolivien
Wachstum, solide Staatsfinanzen, beispielhafte Sozialprogramme: Regierung Morales beeindruckt mit Wirtschaftserfolgen selbst den IWF. Quelle: Junge Welt+++

Honduras: Rückfall in die dunklen Jahre
Gut vier Monate ist es jetzt her, dass in Honduras der Demokratie mit einem Staatsstreich ein Ende bereitet wurde. Quelle: FR+++

Mauerfall im Fernsehen: Mit dem Zweiten flieht man besser
War es Marx, der gesagt hat, dass sich die Tragödie als Farce wiederholt? Und wenn das stimmen sollte, dann wäre die nächste Frage, als was sich ein friedlicher Umsturz wiederholt. Nun, das ZDF weiß Antwort.. Quelle: Tagesspiegel+++