Die Pressestimmen

Investoren wetten auf Pleiten von Industriestaaten
Die wachsende Verschuldung westlicher Industriestaaten lockt zunehmend Investoren an: Marktteilnehmer setzen verstärkt auf Kreditausfallderivate (Credit Default Swaps, CDS) dieser Staaten - während Schwellenländer in den Hintergrund rücken. Damit spekulieren Anleger stärker darauf, dass Industriestaaten in finanzielle Schwierigkeiten geraten als Schwellenländer. Quelle: FTD
WestLB braucht bis zu sechs Milliarden Euro
Die WestLB braucht dringend Geld. Bis zu sechs Milliarden Euro sind im Gespräch. Quelle: Spiegel Online

Experten schlagen Alarm: Staat soll bei Banken einsteigen
Taumelnde Geldinstitute können den Kreditmarkt lähmen, befürchtet Ifo-Chef Sinn. Notfalls müssten Banken zwangsverstaatlicht werden.
Die Politik unterschätze die Gefahr drastischer Rückschläge, sagte Sinn. “Wir sind an der Steilwand abgestürzt und klettern langsam wieder hoch. Aber wir können jederzeit wieder tief fallen. Quelle: SZ

KfW-Protokoll des Grauens
Neue Dokumente des Bundesrechnungshofes geben Einblick in die mangelhafte Risikokontrolle der KfW vor der peinlichen Millionenüberweisung an die Pleitebank Lehman Brothers. Ein Drama in sechs Akten.
Quelle: FTD

Banken fordern weniger Staatshilfe - außer für sich selbst
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat einen rechtzeitigen Ausstieg des Staates aus den Konjunkturprogrammen angemahnt - gleichzeitig aber Unterstützung für den Verbriefungsmarkt gefordert. Verbandspräsident Andreas Schmitz verlangte solide öffentliche Haushalte. “Staatsverschuldung ist ein Mühlstein um den Hals unserer Kinder und Enkel", sagte er am Montag. “Staatliche Konjunkturprogramme, so sehr sie geholfen haben, die Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern, müssen beizeiten auslaufen." Auch die Geldpolitik der Zentralbanken könne “nicht einfach im Ausnahmemodus weiterlaufen", sagte der Präsident des BdB, in dem die privaten Banken Deutschlands zusammengeschlossen sind. Gleichzeitig forderte Schmitz, Chef von HSBC Trinkaus & Burkhardt, Hilfe des Staats bei der Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts ein: Er könne dabei helfen, indem er Teile solcher Emissionen etwa über die Förderbank KfW selbst kaufe oder dafür garantiere. Quelle: FTD

Schwarz-Gelb nimmt Kurs auf sozialen Kahlschlag
Die neue Bundesregierung hat sich am Dienstag und Mittwoch für zwei Tage zu einer Kabinettsklausur in das Brandenburger Schloss Merseburg zurückgezogen. Das Treffen sollte, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, “eine gute kameradschaftliche Atmosphäre schaffen, in der wir Probleme vertrauensvoll lösen können". Es war notwendig geworden, nachdem es in den ersten beiden Regierungswochen zwischen den Koalitionspartnern CDU, FDP und CSU zu offenen Auseinandersetzungen über die Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik und andere Themen gekommen war. Nach dem Treffen in Merseburg ist nun wesentlich klarer, wohin die Regierung steuert. Sie hat finanzpolitische Entscheidungen getroffen, die spätestens in zwei Jahren zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führen werden.
Quelle: WSWS

Schwarz-Gelb vs. Schwarz-Gelb: Schleswig-Holstein senkt den Daumen
Beschuss aus den eigenen Reihen: Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will im Bundesrat nicht die “Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung" heben. Der Streit über Steuersubvention für Hotels ist Machtkampf und Posse zugleich
Quelle: FR

Agrobusiness: Konzentrierte Macht
Nach dem UN-Welternährungsgipfel in Rom, der letzte Woche mit einer wirkungslosen Absichtserklärung zur Reduzierung des weltweiten Hungers zu Ende ging, lohnt ein näherer Blick auf die Profiteure globaler Nahrungsmittelungerechtigkeit. Wo früher Lebensmittel angebaut wurde, wachsen für die Tanks unserer Bio-Autos heute Eukalyptus, Ölpalmen und Zuckerrohr. Quelle: junge Welt

Zweitmarkt für Lebensversicherungen: Plötzlich ohne Schutz
Im Handel mit “gebrauchten" Lebensversicherungen schien es nur Gewinner zu geben - jetzt bricht das Geschäft zusammen.
Im vergangenen Jahr lösten die Deutschen Verträge mit einer Versicherungssumme von rund 14 Milliarden Euro auf - im Jahr zuvor waren es gut 12 Milliarden Euro. Quelle: Die Zeit

Gesetzliche Krankenversicherung: Das Milliarden-Geschenk
Bizarre Rechnung - und die Kassen profitieren: Je höher das strukturelle Defizit 2010 ausfällt, desto mehr Kredite kann die Regierung bis 2016 aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Quelle: SZ

Die FDP besteht auf der Umstellung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Prämie
Der soziale Ausgleich solle über das Steuersystem erfolgen, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, der «Südwest Presse »: «Das ist gerechter. »
Quelle: Südwestpresse

Finanzierung der GKV durch Prämien á la Schweiz!?
Quelle: Forum Gesundheitspolitik

Rösler: Gesundheitskarte kommt nur schrittweise
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Gerüchte über einen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte zurückgewiesen. Er räumte aber Verzögerungen ein. «Es kommt also ei ne schrittweise Einführung der Karte », sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Darauf habe sich Rösler mit der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen geeinigt. Weil komplizierte technische Fragen offen seien, gebe es ein unbefristetes Moratorium für bestimmte Funktionen. Zunächst blieb offen, wann eine bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte möglich ist. Das Projekt hat schon mehrere Rückschläge hinter sich. Das Gesundheitsministerium versicherte, die Pläne für die Karte seien trotz Verzögerungen nicht vom Tisch. «Es kommt eine erweiterte Krankenversicherungskarte mit Foto, mit Notfalldaten, die fälschungssicher ist », sagte die Sprecherin. Die Koalition hatte bei den Kassen für Verunsicherung gesorgt, weil sie das Projekt prüfen will. Deshalb spricht Rösler mit Kassenärzten, Krankenkassen und Industrie. Der Branchenverband Bitkom erklärte, die Industrie verbessere ständig ihre Produkte. Dadurch dürfe es aber nicht dazu kommen, in Wartefunktion zu erstarren. Die Nachbarländer seien weiter.
Quelle: Krankenkassen-Newsletter

Dokumentation: Die Pandemrix-Verträge
Des Öfteren erhalten wir Anfragen, die die Bestellung des Pandemieimpfstoffes PANDEMRIX und die Ende 2007 geschlossenen Verträge zwischen Bundesregierung, Landesbehörden und GlaxoSmithKline betreffen. Die Vertragspartner verpflichten sich darin zur Geheimhaltung (a-t 2009; 40: 85-7).
Wenn es um die Lieferung von Arzneimitteln geht, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen und für die rund 500 Millionen Euro aufgewendet werden, darf es unseres Erachtens jedoch keine Geheimhaltungsklauseln geben, nicht zuletzt auch, um zu verhindern, dass Behörden verschiedener Staaten gegeneinander ausgespielt werden. Auch sollten externe Experten in die Vertragsabwicklung einbezogen werden, um Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen zu können. Dass Risikogruppen wie Schwangere oder Personengruppen wie Patienten mit schwerer Hühnereiweißallergie bei der Planung der Massenimpfung schlichtweg vergessen worden sind und dass mit dem Wirkverstärkerimpfstoff PANDEMRIX ein Impfstoff bestellt worden ist, der wegen seiner schlechten Verträglichkeit zur Vorbeugung der Schweinegrippe unangemessen ist (a-t 2009; 40: 93-5), hätte vermieden werden können und müssen.
Quelle: Arznei Telegramm

Handlungsbedarf bei Anti-Korruptionsregister
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bezieht Stellung zum Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), den die Antikorruptionsorganisation Transparecny International (TI) veröffentlicht hat. Dort ist Deutschland unverändert auf Platz 14 zu finden und befindet sich damit im Mittelfeld von vergleichbaren Staaten.
Der BDK mahnt seit Jahren Handlungsbedarf beim Thema Anti-Korruptionsregister und dem Schutz von Hinweisgebern an, sowie im Strafrecht. Als führende Exportnation sollte Deutschland nach Ansicht des BDK (wie längst bereits 100 andere Staaten) die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) endlich ratifizieren.
BDK-Korruptionsexperte Uwe Dolata aus Würzburg, erklärt: “Dazu wäre jedoch der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e Strafgesetzbuch) zu verschärfen, was die Bundesrepublik seit Jahren unterlässt. Eine peinliche Vorstellung, die Deutschland, trotz Anmahnung zum Beispiel durch Afrika, da abgibt. Im neuen Koalitionsvertrag steht leider keine Zeile davon drinnen."
Am Tatort Arztpraxis geschehe auch nichts. Dolata sagt: “Deutschland verkommt zur Lobbykratie. Weder ist ein von der Politik in Erwägung gezogener Korruptionsbeauftragter, der seinen Namen auch verdient, in Sicht, noch fällt der niedergelassene Arzt unter den Tatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Eine nicht mehr länger tragbare Gesetzeslücke. Die Lobby der Pharmaindustrie bremst jedoch nicht nur jedes Vorhaben einer effizienten Gesundheitsreform, sondern ist in Gesetzgebungsverfahren auch äußerst rührig."
Quelle: Cop2Cop

Eine angebliche Bespitzelung von Oskar Lafontaine empört die Linke
Einen Focus-Bericht, wonach Lafontaine vor zwei Jahren über einen Zeitraum von mehreren Wochen von vier Privatdetektiven bespitzelt worden sein soll, nannte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin “ein arges Ding".
Quelle: SZ

Verbale Abrüstung jetzt!
Mindestlohn, Abschaffung der Studiengebühren, ein Ende der sozialen Selektion von Schülerinnen und Schülern schon nach der vierten Klasse und keine Kopfpauschale im Gesundheitswesen: In Nordrhein-Westfalen vertreten SPD, Grüne und Linke in vielen Fragen ähnliche Positionen. Und die sind offenbar mehrheitsfähig. Doch allen inhaltlichen Gemeinsamkeiten zum Trotz: Lieblingsgegner von SPD, Grünen und Linken sind nicht Rüttgers oder die Liberalen - sondern die jeweilige Konkurrenz in der Opposition.
Quelle: TAZ

CDU gefährdet Pressefreiheit
Die CDU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat wollen am Freitag Chefredakteur Nikolaus Brender absägen. Der Widerstand dagegen wächst: 17 deutsche Chefredakteure und Publizisten sehen in dem parteipolitisch motivierten Vorstoß einen “flagranten Verstoߔ gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit.
Quelle: stern

Selbst das Sparbuch ist verboten - Wirtschaften nach den Regeln des Korans - Von Reiner Scholz

Gewinne machen: ja; Zinsen nehmen oder zahlen: nein. So laute die Offenbarung Mohammeds, in der streng genommen nicht einmal das Führen eines Sparbuchs Gnade findet. Doch diese Vorschriften des "Islamic Banking" könnten sich in Zeiten der Wirtschaftskrise als Vorteil herausstellen. Quelle: >> Deutschlandradio

Nikolaus Brender und die Kampagne von 35 Juristen!
WELT ONLINE - Bettina Röhl - Da gibt es kapitalistische, privat-rechtliche Beteiligungen an Firmen und Schachtelbeteiligungen in einem undurchschaubaren Maße, die jede echte Bilanz in ... Quelle: >>Welt Online

Mehrheiten gegen den Kapitalismus „Der Kapitalismus ist out“
Der Sozialismus als Alternative ist dagegen wieder im Aufsteigen begriffen in der Meinung der Menschen. Wer noch nicht für den Sozialismus ist, ... Quelle: >>Berliner Umschau

Wie der Staat seine Fürsorgepflicht verletzt
Die Auseinandersetzung über die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland ist eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens; eine erbärmliche Folge der Verletzung von Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates, nicht eingelöster Versprechen, des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht, der Folgenlosigkeit und Missachtung von Parlamentsbeschlüssen. Quelle: FR

Studie sieht Qualität und Unabhängigkeit des Journalismus bedroht
Um den Zustand des Qualitätsjournalismus in Deutschland ist es nicht gut bestellt. Die meisten Faktoren, die sich wesentlich auf die Güte und die mittel- bis langfristigen Rahmenbedingungen der journalistischen Arbeit auswirken, haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Quelle: Telepolis

WDR: Keine Behörde, keine Informationsfreiheit
Der Westdeutsche Rundfunk muss nach einer Verwaltungsgerichts-Entscheidung nicht offenlegen, an welche Fremdfirmen er Auftrage vergeben hat. Der freie Journalist Marvin Oppong hatte auf Herausgabe dieser Geschäftsverbindungen gedrungen, um zu recherchieren, ob sich Rundfunkratsmitglieder öffentlich-rechtliche Aufträge zuschustern lassen.
Quelle: Netzpresse Recht

Dem Kapitalismus laufen die Gläubigen davon
Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, gedacht als Beitrag zur Jubelfeier eines triumphierenden Kapitalismus, hat die britische BBC Ergebnisse einer weltweiten Umfrage veröffentlicht, die kaum dazu angetan gewesen wären, das Berliner „Fest der Freiheit“ vom 9. November anzureichern.
Nur eine Minderheit - nicht mehr als elf Prozent der Weltbevölkerung - teilt noch den seltsamen Köhler-Glauben, dass die „freie Marktwirtschaft“ anstandslos funktioniert, und jeder Versuch zur Regulierung dieses wunderbaren Systems nur stört. Quelle: der Freitag

Volontäre und Exstipendiaten erheben Vorwürfe gegen die FDP-nahe Organisation wegen deren Unterstützung für das Putschregime in Honduras
Quelle: Telepolis