UKUSA - Der Name der Paten

Unter anderem diesem Ziel dient es, wenn 300 Millionen EU-Bürger systematisch in ihrem Finanzverhalten ausspioniert werden. Das SWIFT-Abkommen ist das Instrument - und nun sollen die Staaten der Europäischen Union das auch noch legalisieren.

Der Vertrag zwischen der EU und den USA sollte eigentlich still und leise durch die Instanzen getragen werden. An den EU-Bürger vorbei, die sicher nicht zustimmen würden, wenn sie um seinen Inhalt und die Auswirkungen wüssten. Das so genannte SWIFT-Abkommen wird nun auf einmal aber öffentlich diskutiert. Einige Politiker haben eine Pause in ihrem Dauerschlaf eingelegt und erkannt, welche Ungeheuerlichkeit sie absegnen sollen. Ganz nebenbei wird der größte Datenskandal aufgedeckt, der bisher vorstellbar schien: Das SWIFT-Abkommen soll den USA - diesmal legalen - Zugriff auf die Daten der Society for Worlwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) garantieren. (Der Finanzdienstleister SWIFT hat seinen Sitz in Belgien und wickelt täglich (!) 15 Millionen Transaktionen zwischen 8300 Banken ab, mit einem Volumen von 5 Billionen Euro - 5.000.000.000.000)

Die USA begründen ihre Begehrlichkeit auf dieses Datenmonster unter anderem mit ihrem „Krieg gegen den Terror“. Sie wollen alle Daten über alle Überweisungen von Geschäftskunden und Privatkonten. Diese Daten haben sie seit Jahren und bisher illegal in Besitz genommen über diverse Geheimdienste. Die EU war drauf und dran dieses Abkommen klammheimlich noch vor dem 1. Dezember abzusegnen. Nach dem 1. Dezember - nach dem dann gültigen neuen EU-Vertrag - wird das nicht mehr so einfach sein. Die einzelnen Länderparlamente haben dann mehr Rechte zur Mitsprache.

Deutschlands Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum SWIFT-Abkommen: „Das Abkommen ist undemokratisch zustande gekommen und höchst intransparent. In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden. Dem Parlament werde kein Mitspracherecht eingeräumt. Nicht einmal der genaue Text ist öffentlich. Das ist nicht verfassungsgemäß.“

Doch worum geht es wirklich? Es ist keine Lappalie und hat auch mit Kampf gegen Terror oder Drogen höchstens am Rande zu tun. Vielmehr verschaffen sich die USA auf diesem illegalen Weg Vorteile, die sie bei Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen und Geschäfte ganz allgemein einsetzen und sie lassen ihren UKUSA-Partner England teilhaben.
Der Skandal um das SWIFT-Abkommen zeigt nun, wie sich die USA zum eigenen Vorteil über die Regeln hinwegsetzt und auch noch die Duldung, wenn nicht sogar Unterstützung, europäischer Politiker fordern.

Lesen Sie dazu den Leitartikel zum Tage von Peter Haisenko in GT - dem Online-Magazin fürs Global Village.

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