Presseschau und Hinweise

Heute zu folgenden Themen:

Jetzt reden die Soldaten
250 000 Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit Gründung 1956 sind 3100 von ihnen im Dienst gestorben, 36 von ihnen im immer gefährlicheren Afghanistan gefallen. Aber in Deutschland tobt die Debatte, ob ein Kriegseinsatz Krieg ist.
Kurzum: Die Diskussion um die Luftschläge von Kunduz macht die Soldaten wütend.
Quelle: Bild

Anmerkung: Jetzt wird die Karte der Kriegstreiber in der Geschichte gespielt: Das Schicksal der Soldaten, die die Kriegstreiber erst in den Krieg geschickt und ihr Leben aufs Spiel setzen lässt, wird gegen diejenigen ausgespielt, die gegen den Krieg sind, die das Völkerrecht auch im Krieg oder einfach nur die Wahrheit retten wollen. Nicht nur die Bild-Zeitung fährt diese Kampagne, das ZDF zog heute gleich mit.

“Guttenberg sagt die Unwahrheit"
Der geschasste General Schneiderhahn greift den Verteidigungsminister in der Kundus-Affäre scharf an. Auch neue Informationen über den Angriff belasten Guttenberg.
Quelle: SZ

Lizenz zum Töten?
Rede von Jan van Aken im Bundestag.
Quelle: Jank van Aken

IMK: Deutsche Wirtschaft wächst 2010 um zwei Prozent - selbst tragender Aufschwung aber nicht in Sicht
Die deutsche Wirtschaft belebt sich im kommenden Jahr deutlich und wächst im Jahresdurchschnitt 2010 um 2,0 Prozent. Wesentliche Ursachen sind die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II sowie ausländische Konjunkturprogramme, die vor allem in asiatischen Ländern die Nachfrage nach deutschen Waren erhöhen. Positiv wirkt auch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken. Den tiefen Einbruch des Jahres 2009, in dem das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,9 Prozent gesunken ist, wird die deutsche Wirtschaft allerdings auf absehbare Zeit nicht wettmachen können, zumal die konjunkturelle Dynamik im Verlauf des kommenden Jahres wieder abnehmen wird. Die Arbeitslosenzahl steigt, wenn auch weniger drastisch als bislang befürchtet - auf 3,6 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2010. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose, die heute als IMK Report erscheint.
Quelle 1: IMK Pressemitteilung
Quelle 2: IMK Konjunkturprognose

Wirtschaftsforscher geben nur verhaltenen Ausblick auf 2010
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur mit gedämpften Erwartungen in das neue Jahr. Zwar habe eine "gewisse Erholung“ eingesetzt, erklärte Professor Dr. Kai Carstensen vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch. Allerdings sei die Kapazitätsauslastung der Industrie mit 70 Prozent weiter sehr niedrig und belaste die konjunkturelle Entwicklung. Große Impulse vom Konsum erwartet Carstensen nicht. In den USA sei ein selbsttragender Aufschwung nicht zu erkennen. Auch sei die zurückhaltende Kreditvergabe der Banken ein "wichtiger Hemmschuh“. Betroffen seien besonders große Unternehmen.
Dr. Roland Dörn (RWI-Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) wies darauf hin, dass alle Prognosen nach oben korrigiert worden seien, was den Eindruck vermittle, die Rezession sei überwunden. Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, dass es sich nur um eine zaghafte Belebung vom Talboden weg handele. Professor Dr. Jocham Schiede vom
IW-Institut für Weltwirtschaft sagte zur Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr: "Wir alle erwarten nicht, dass es einen kräftigen Aufschwung gibt.“ Das Wachstum konzentriere sich auf die Entwicklungs- und Schwellenländer. Die USA würden als Lokomotive für das Wachstum ausfallen, und der Euro-Raum werde in der Rezession verharren. Es drohe außerdem eine Kreditklemme.
Zur notwendigen Konsolidierung der Haushalte sagte Schiede, wenn bei den Ausgaben nicht gespart werde, müssten die Steuern kräftig erhöht werden. Das Volumen solcher Steuererhöhungen verglich er mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zehn Punkte. Das am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehende und vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz (17/15) hätte er nicht verabschiedet, sagte Schiede. Professor Dr. Oliver Holtemöller vom IWH-Institut für Wirtschaftsforschung Halle teilte die Einschätzungen seiner Kollegen, nannte die Lage aber immerhin so gut, dass mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte begonnen werden könne. Die konjunkturelle Entwicklung im Euro-Raum werde allerdings nur langsam verlaufen, sagte Holtemöller auch.
Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft "auf Erholungskurs“, wie aus ihrem Bericht für den Ausschuss hervorgeht. Es habe im Winterhalbjahr 2008/2009 den stärksten Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben. Jetzt habe die deutsche Wirtschaft aber die konjunkturelle Wende geschafft und befinde sich derzeit auf dem Weg der Erholung. "Dass die wirtschaftliche Entwicklung besser verläuft, als von vielen erwartet worden war, ist nicht zuletzt der Widerstandsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes zu verdanken“, berichtete die Regierung. Von der weltweiten wirtschaftlichen Erholung werde die exportorientierte deutsche Wirtschaft in besonderem Maße profitieren.
Quelle: Deutscher Bundestag

Schulden sollen 2010 um 85,8 Milliarden Euro steigen
Die Schulden des Bundes sollen im kommenden Jahr um 85,8 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr, als in diesem Jahr voraussichtlich an neuen Schulden aufgenommen wird. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2010, den das Kabinett am Mittwochvormittag beschlossen hatte. Die Ein- und Ausnahmen sollen danach im kommenden Jahr 325,4 Milliarden Euro (2009: 303,9 Milliarden Euro) betragen. Für Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Steuereinnahmen sollen 211,9 Milliarden Euro betragen, das sind rund 15 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.
Schäuble begründete den Anstieg der Nettoneuverschuldung vor allem mit der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. "Der Etatentwurf ist das Spiegelbild der Situation“, sagte er. Die Krise sei noch nicht überwunden. Mit der Neuverschuldung würden vor allem die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Kosten der Konjunkturprogramme finanziert. Außerdem seien noch Mittel für die Landwirtschaft (425 Millionen Euro), für Forschung und Bildung (750 Millionen Euro) und für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingearbeitet worden, das der Bundestag beschlossen hat und das am 18. Dezember im Bundesrat beraten wird. Der Minister hielt es vor allem aus "makroökonomischer Sicht“ für richtig, jetzt nicht zu sparen, sondern gegenzusteuern, "wo immer es geht“. "Ich hoffe, dass wir 2010 die Krise überwinden werden“, erklärte er. Das strukturelle Defizit bezifferte er auf insgesamt 70 Milliarden Euro. Die Regierung werde ab 2011 jährlich 10 Milliarden Euro davon abbauen, um bis 2016 die Kriterien der Schuldenbremse einzuhalten.
Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion unterstützte den Minister "vollständig“ in seinem Kurs. Trotzdem werde an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festgehalten. Er wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 24 Milliarden Euro entlastet würden. Der Sprecher der FDP-Fraktion sieht nur "kleine Teile“ der Handschrift der Liberalen in dem Etatentwurf, da dieser im Wesentlichen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung vom Juli dieses Jahres aufbaue. Er betonte, dass mit diesem Etat nicht nur durch Steuersenkungen die Leistungsträger entlastet werden sollen, sondern es sei auch sichergestellt, dass die Beiträge für die Sozialversicherungen nicht steigen würden.
"Ich vermisse eine klare Ansage, wie die Lage wirklich ist“, erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion. Der Etatentwurf stehe nicht auf dem Boden der Realität und es gebe keine überarbeitete mittelfristige Finanzplanung, kritisierte er. In diesem Jahr sei die Nettoneuverschuldung um 9,7 Milliarden Euro geringer als vorhersehen. Dieses Geld werde aber nicht von der Regierung für die Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern die Mittel würden für "Geschenke an die eigene Klientel“ ausgegeben.
Dem stimmte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen zu. Außerdem wies er darauf hin, dass neben der Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro mehr als 14 Milliarden Euro in "Schattenhaushalten“ gebe. Damit betrage die Neuverschuldung im kommenden Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. Für die Sprecherin der Linksfraktion treibt die Neuverschuldung den Staat in die "Handlungsunfähigkeit“. Deshalb brauche der Staat eine solide Einnahmebasis. Bei den Ausgaben schlug sie Einsparmaßnahmen vor allem im Verteidigungsministerium aber auch beim Bau des Berliner Schlosses vor.
Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung: Was hätte das Rechtskartell gewettert, wenn eine linke Regierung so viel neue Schulden gemacht hätte.

Staatsdefizite: Moody’s prophezeit Schuldensturm
Die Ratingagentur Moody’s sagt Ländern weltweit für die Schuldenaufnahme im Jahr 2010 “tumultartige Zeiten" voraus. Der Ausstieg aus Konjunkturhilfen und der lockeren Geldpolitik sei mit Unsicherheiten behaftet. Es sei wahrscheinlich, dass Investoren sich sogar das Unvorstellbare vorzustellen versuchten - die Gefahr eines Staatsbankrotts: “Die Frage wird häufig mit Bezug auf Japan gestellt. Doch das könnte nur ein Vorbote sein", schrieb das Moody’s-Team um Pierre Cailleteau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Quelle: FTD

Lucas Zeise: Exempel statuieren - Attacken auf Griechenland
Als die Finanzkrise noch frisch und neu war, da waren Rating-Agenturen auch bei Politikern unten durch. Sie sollten reguliert, beaufsichtigt und in ihrem Handeln stark eingeschränkt werden. Das ist vorbei. Völlig unbeeindruckt entscheiden Rating-Agenturen, wer am Kapitalmarkt günstige Konditionen bekommt.
Quelle: junge Welt

Juristisch falsch, sozialpolitisch gewollt
Aus juristischer Sicht war das Urteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag eine schwere Niederlage für den Berliner Senat. Doch trotz des Urteils hält der Senat die großzügige Übernahme von Mieten für Hartz-IV-Empfänger für richtig.
Quelle: Tagesspiegel

Arbeitsmarkt: Immer weniger Vollzeitjobs
Immer weniger Menschen in Deutschland finden eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Dies berichtet die Bundesregierung in einer der Frankfurter Rundschau vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Demnach nahm die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen ab. Quelle: FR

Arbeitsagentur wird Fass ohne Boden
Die von der schwarz-gelben Koalition unter Finanzierungsvorbehalt geplanten Steuersenkungen für 2011 rücken in immer weitere Ferne. Denn der Bund wird auch übernächstes Jahr Milliardenbeträge an die Bundesagentur für Arbeit überweisen - oder Wirtschaft und Bürgern massive Beitragssteigerungen zumuten müssen.
Quelle: Handelsblatt

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Des Kaisers Rock ist zu eng
Wohlig warm ist es bei Vater Staat - und dennoch ist der Wunsch der Angestellten im öffentlichen Dienst nach mehr Geld gerechtfertigt.
Quelle: SZ

IG Metall will mit Leiharbeitern durch die Krise
Wegen der schlechten Auftragslage in manchen Metallunternehmen stimmt die IG Metall einem Krisenvertrag zu. Mit den Arbeitgebern im Ruhrgebiet vereinbart die Gewerkschaft, dass Mitarbeiter zur Not als Leiharbeiter an andere Unternehmen ausgeliehen werden können, denen es noch besser geht.
Quelle: Die Welt

Mindeststandards an Kliniken: Banzer soll eingreifen
Das Personal wird verheizt, die Versorgung der Patienten leidet - immer wieder werden Missstände öffentlich. Nun fordert die Gewerkschaft Verdi personelle Mindeststandards an den Universitätskliniken.
Quelle: FR

Mehr Arbeitsunfälle in Kindertagesstätten
In Kindertagesstätten passieren immer wieder kleinere oder größere Unfälle - im letzten Jahr allerdings so viele wie nie zuvor. Dies meldet die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Eine der Ursachen ist die immer höhere körperliche und psychische Arbeitsbelastung der Erzieherinnen.
Quelle: Arbeit und Gesundheit online

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist kein Luxusgut
Laut einer aktuellen EU-Studie, die im Auftrag der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) erstellt wurde, befürchten 61 Prozent der EU-Bürger schlechtere Arbeitsbedingungen durch die Wirtschaftskrise.
Quelle: Arbeit und Gesundheit online

Vorratsdatenspeicherung - Zweifel aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat beim Auftakt der Verhandlungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.
Quelle: SZ

Karlsruhe als Lehrmeister für Europa
Die Lage ist verzwickt. Weil die Vorratsdatenspeicherung auf einer EU-Richtlinie beruht, kann Karlsruhe sie nicht so ohne Weiteres kippen - selbst wenn die Richter dies wollten. Die Zwangsspeicherung ist eben kein deutscher Sonderweg, sondern wurde von den 27 EU-Staaten gemeinsam beschlossen.Quelle: TAZ

Schweinegrippe: Rolle der Pharmaindustrie im Visier
Der Europarat beschäftigt sich auf einen deutschen Antrag hin mit dem Einfluss der Pharmaindustrie auf Wissenschaftler und staatliche Behörden bei den Kampagnen gegen Vogel- und Schweinegrippe.
Quelle: Tagesspiegel

Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig
Fast alle Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verstoßen selbst gegen das Grundgesetz. Dies ist das paradoxe Ergebnis einer Studie des Freiburger Rechtsprofessors Dietrich Murswiek. In den jährlichen Berichten der Verfassungsschutzämter werde nicht sauber getrennt zwischen Organisationen, die nachweislich extremistisch sind, und bloßen Verdachtsfällen, hat Murswiek herausgefunden.
Quelle: TAZ

Die Genossen von der Union
Auch die CDU lässt ehemalige SED-Mitglieder in den eigenen Reihen aufsteigen. Auch die CDU bändelt hier und dort mit den Linken an. Aber sie vermeidet tunlichst jedes Aufsehen.
Quelle: FR
Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen:

www.NachDenkSeiten.de

Egon W. Kreutzers Paukenschlag am Donnerstag
www.egon-w-kreutzer.de