Christdemokraten: FDP agiert moralisch fragwürdig und verwerflich

Paris / Berlin / Mainz, 25. Januar 2010 - Die im Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK/Mainz) organisierten atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder wollen, daß Bürgschaften deutscher Steuerzahler für die Atomtechnologie-Exportgeschäfte französischer Nuklearkonzerne öffentliches Thema werden. Augenscheinlich haben die von Guido Westerwelle, Rainer Brüderle und Dirk Niebel geführten Ministerien des Äußeren, für Wirtschaft sowie Entwicklung keine Skrupel, den Bau von neuen Atomanlagen in Brasilien, Pakistan oder Kaliningrad staatlich zu fördern.

Für das Atomkraftwerk Angra 3, das im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens gebaut werden soll, gibt es weder akzeptable Pläne für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls und von kann einer unabhängigen Atomaufsicht die Rede sein. Bereits der Vorgängerreaktor Angra 2 hat Brasilien tief ins Schuldenloch gestürzt. Die zuständigen FDP-Minister wollen jedoch keine Probleme sehen und die Bürgschaft kommenden Mittwoch durch den Haushaltsausschuß des Bundestages bringen. Dies sei moralisch fragwürdig und zutiefst verwerflich. Die FDP-Minister wollten Hand in Hand mit der französischen Atomindustrie die in Deutschland gültigen Hermes-Umweltleitlinien eliminieren, welche Atomexporte klar von der Bürgschaftsvergabe ausschließen.

Das von der französischen Atomindustrie beherrschte Unternehmen Areva NP (NP steht für Nuclear Power, deutsch Kernenergie) will hierfür von den deutschen Steuerzahlern eine milliardenschwere Hermes-Bürgschaft haben. Nach Erhebungen der Atomkraftgegner in der Union haben deutsche Steuerzahler mehrheitlich keine Lust, die gefährlichen Geschäfte der französischen Atomindustrie abzusichern. Was Areva exportieren wolle, sei "technischer Schrott", weil der vor 30 Jahren geplante Atomreaktor keinesfalls heutigen Sicherheitsanforderungen genüge. Die französische Atomwirtschaft habe es drauf angelegt, die deutschen Steuerzahler auszuplündern. Wie die Faust aufs Auge passe dazu exakt die Lobbygruppierung "Freunde der Plünderer (FDP)".