Honduras: Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen befürchtet

Münster, 26. Januar 2010. Die Christliche Initiative Romero fordert von der Bundesregierung, die neue De-facto-Regierung Honduras’ nicht anzuerkennen. Vor dem Hintergrund der für Mittwoch, 27. Januar, anberaumten Ãœbertragung der Regierungsverantwortung an Porfirio Lobo von der Rechtspartei Partido Nacional (PN) warnt die entwicklungspolitische Organisation davor, dass dessen Regierung den Mantel des Schweigens über Menschenrechtsverletzungen breiten werde, die im Zuge des Militärputsches vom 28. Juni vergangenen Jahres begangen wurden. Ihre Forderungen an die Bundesregierung hat die Christliche Initiative Romero in zwei Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle unterstrichen.

„Eine Anerkennung der Regierung Lobo verbietet sich angesichts der zweifelhaften Umstände, unter denen die Präsidentschaftswahlen in Honduras Ende November stattgefunden haben“, unterstreicht Thomas Krämer-Broscheit, Geschäftsführer der Christlichen Initiative Romero, in den Briefen an die Regierungschefin und den Außenminister. „Wahlen, die unter den wachsamen Augen eines Putschregimes stattfinden, können schlechterdings keinen demokratischen Charakter haben.“

Die Initiative, die über langjährige Kontakte zu honduranischen Projektpartnern verfügt, fürchtet, dass mit Amtsantritt des neuen De-facto-Präsidenten Lobo auch die juristische Aufarbeitung solcher Menschenrechtsverletzungen vom Tisch soll, die im Zuge des Staatsstreiches begangen wurden: „Es besteht seitens des neuen De-facto-Präsidenten kein Interesse daran, politische Morde, das Verschwindenlassen von Putschgegnern sowie von Militärangehörigen begangene Vergewaltigungen zu ahnden“, so Krämer-Broscheit. „Porfirio Lobo verschließt wissentlich die Augen vor dem, was geschehen ist. Eine Aufarbeitung der Verbrechen wird es nicht geben. Im Gegenteil, nach uns vorliegenden Berichten unserer honduranischen Projektpartner steht zu befürchten, dass es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Oppositionellen kommen wird. Die Bundesregierung ist gefordert, hier deutliche Zeichen im Sinne von Demokratie und Menschenrechten zu setzen.“ Die Christliche Initiative Romero gehört mit anderen Nichtregierungsorganisationen zu einem Bündnis, das heute eine Protestkundgebung vor dem Außenministerium in Berlin veranstaltet.