Beging Wirtschaftsminister Brüderle lobbypolitisch motivierten Landesverrat?

Paris / Berlin / Mainz, 26. Januar 2010 - Die im Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK/Mainz) organisierten atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder haben in ihrer fulminanten Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) innerhalb von 24 Stunden noch einmal kräftig nachgelegt.

So sei dringend aufklärungsbedürftig ob, wie die Frankfurter Rundschau
jüngst berichtete, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
1. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Geschäft im Einklang mit internationalen Regeln sei, obwohl sich Brasilien bis heute weigere, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
2. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Vorhaben entspreche den Regeln des Euratom-Vertrages.
3. den Antrag in unverantwortlicher Weise auf Kosten der Seriosität mit enormer Geschwindigkeit vorwärts getrieben habe.
4. versucht habe, die unternehmerischen Risiken eines staatlich kontrollierten französischen Nuklearkonzerns auf die deutschen Steuerzahler überzuwälzen.

Wenn gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auch nur ein Bruchteil dieser Vorwürfe zutreffe, erscheine dies als lobbypolitisch motivierter Landesverrat und tückischer Versuch Brüderles, die enormen Risiken dieses unmoralischen Geschäfts von der Regierung in Paris auf die deutschen Steuerzahler überzuwälzen.

Für das Atomkraftwerk Angra 3, das im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens gebaut werden soll, gibt es weder akzeptable Pläne für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls noch von kann einer unabhängigen Atomaufsicht die Rede sein. Bereits der Vorgängerreaktor Angra 2 hat Brasilien tief ins Schuldenloch gestürzt. Vor diesem Hintergrund stelle sich zudem die Frage, warum der Bundeswirtschaftsminister, das alsbald wohl 100-prozentige französische Staatsunternehmen nicht nach Paris verwies, sondern partout eine Exportabsicherung über den Bundeshaushalt gewähren wolle. Möglicherweise sei es notwendig, einschlägige Parteispenden an die FDP genauer unter die Lupe zu nehmen.

Für die organisierten atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder widerspricht es christlichen Prinzipien von Ethik und Gerechtigkeit, unternehmerische Risiken und mögliche Schäden mit solch ungeheurem Ausmaß der Allgemeinheit aufzubürden. Sämtliche Mitglieder des Bundestagshaushaltsausschusses seien deshalb aufgefordert, den Bundeshaushalt zu schonen und die umstrittenen Kreditgarantien zu verweigern.