Partei der Vernunft - Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Den Schwerpunkt einer neuen Afghanistan-Strategie sieht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Schutz der Bevölkerung und der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Das bisherige Kontingent gelte es umzustrukturieren und neu aufzustellen, so zu Guttenberg im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Da stellt sich die Frage, ob es nicht wieder "alter Wein in neuen Schläuchen ist". Viele humanitäre Organisationen kritisieren schon seit Jahren, dass zu wenig für den zivilen Wiederaufbau getan wurde und wird. Solange man der Bevölkerung in Afghanistan keine nachvollziehbare Perspektive zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes geben kann, wird der Zulauf zu den Taliban zunehmen. Auch darf man die Korruption der sogenannten afghanischen freien Regierung nicht unterschätzen. Dadurch fehlt jeglicher Rückhalt von der Bevölkerung, die irgendwo zwischen der Regierung und Taliban stehen. Die Soldaten der ISAF werden als Befürworter einer korrupten Regierung angesehen. Von einigen Soldaten, die ihren Dienst in Afghanistan leisteten, hört man, dass gemeinsame Aktionen mit der afghanischer Armee von ihren Kommandeuren dazu genutzt werden, Diesel abzuzweigen, um sie gewinnbringend an die Bevölkerung zu veräußern.

Selbst der Deutsche Bundestag macht es sich dadurch sehr leicht, in dem er das Afghanistan-Mandat seit 2001 immer nur verlängert, aber den Auftrag der Bundeswehr nicht der derzeitigen Lage anpasst. Schließlich hat sich die Lage von 2001 rapide zu der heutigen geändert. Immer wieder erleben wir "Zwischenfälle", wie z. B. den am Checkpoint bei Kundus, wo wieder deutsche Soldaten in Gefahr geraten sind. Trotzdem herrscht in der deutschen Bevölkerung ein freundliches Desinteresse an der deutschen Afghanistan-Politik. Die Leidtragenden sind die Soldaten, die z.T. schwer verletzt oder traumatisiert in die Heimat zurückkehren und keine Anerkennung erfahren. Selbst die Versorgung von ausgeschiedenen invaliden Soldaten ist von staatlicher Seite sehr dürftig. Dagegen sind demagogische Politiker, die diese Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken, besser abgesichert.

Ergo: Sowohl für die afghanische Bevölkerung als auch für die Bundesrepublik Deutschland bringt der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nichts ein. Das gilt auch für eine sogenannte neue Strategie.

Solange kein klare Strategie in Afghanistan zu erkennen ist, fordert die Partei der Vernunft den schrittweisen Abzug der Bundeswehr. Erst recht bekräftigen wir diese Forderung, im Falle weiteren Schadens für die Bundesrepublik Deutschland, durch das Verbrennen von Steuergeldern im Rahmen diesen Einsatzes. Als aktuelles Beispiel sei hier das von Außenminister Guido Westerwelle geplante Aussteigerprogramm für Taliban genannt.

Zusätzlich ist das Augenmerk im Besonderen auf invalide und traumatisierte Soldaten zu richten. Eine umgehende Verbesserung der psychologischen Betreuung der aus Afghanistan zurückgekehrten sowie der vor Ort im Einsatz befindlichen Soldaten haben höchste Priorität.

Die Partei der Vernunft steht programmatisch für ein Ablehnen aller Angriffskriege sowie einen auf die Landesverteidigung begrenzten Einsatz der Bundeswehr.

Veränderungen sind nur mit politischer Macht möglich. Alle interessierten Menschen sind daher eingeladen, sich mit uns gemeinsam politisch zu engagieren.

Weitere Informationen:

www.parteidervernunft.eu/parteiprogramm.html#landesverteidigung
www.parteidervernunft.eu/mitgliedschaft.html

www.welt.de/politik/lachmann/article5963479/Mit-Sozialhilfe-ist-A...
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/064/1606460.pdf
www.tagesschau.de/inland/bundestag328.html
www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2010/01/2010-01-25-in...

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