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Die Zeiten ärztlicher Kavaliersdelikte sind vorbei

Pressemitteilung von

(fair-NEWS) Berlin, 5.2.2010 - Verschrfte Gesetze zur Verhinderung der Korruption erschweren die Zusammenarbeit von rzten und strken die Krankenkassen in ihrer Kontrollfunktion. rzte sollten deshalb ihre Arbeitsweisen und Abrechnungspraktiken auf ihre rechtliche Standhaftigkeit berprfen, um Strafverfahren oder gar Praxisschlieungen zu vermeiden.

Der Gesundheitsmarkt befindet sich im Umbruch. Die leeren Kassen im Gesundheitssystem zwingen Krankenkassen und Staat auch die Sparpotenziale bei rzten unter die Lupe zu nehmen. So wurde im vergangen Jahr auch mit der Verschrfung des § 128 SGB V die Zusammenarbeit zwischen Arztpraxen vollkommen untersagt und das hufig betriebene Gewinnpooling endgltig abgeschafft. Beachtung fand dieses Thema in den Medien bereits unter dem Stichwort Fang-Prmien.
Bislang wurden unzulssige Arbeitsweisen kaum geahndet. In vielen Arztpraxen wurde deshalb die Praktikabilitt hufig ber rechtliche Grundlagen gestellt. KV-Muster, handschriftliche Abkommen oder sogar nur mndliche Absprachen waren dabei keine Seltenheit und finden sich heute insbesondere in alteingesessenen Praxen immer wieder. Auch wurden hier und da Praxisgemeinschaften mit unzulssiger Gewinnteilung oder abrechnungsoptimierte Scheingesellschaften aufgebaut. Die Budgetausnutzung wurde untereinander optimiert, Zuweisungen wurden geschmiert.
Nicht nur bei unzulssiger Gewinnteilung auerhalb von Praxisgemeinschaften werden die Krankenkassen, die mit der nderung des §128 SGB V auerdem in ihrer Kontrollfunktion gestrkt wurden, genauer verfolgen. Auch andere bisher kaum geahndete Arbeitsweisen in Arztpraxen wie abrechnungsoptimierte Scheingesellschaften werden in diesem Jahr vermehrt auf den Prfstand kommen, wenn die Krankenkassen von ihren erweiterten Befugnissen bei der Verfolgung von Abrechnungsbetrug Gebrauch machen. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz in der rztlichen Versorgung kann auerdem davon ausgegangen werden, dass auch die vermeintliche Solidaritt unter Kollegen abnehmen wird: rzte, die sich selbst an die geltenden Rechtsgrundlagen halten, werden dies auch von ihren Kollegen einfordern, um keinen Wettbewerbsvorteil zu erleiden.
Es empfiehlt sich daher tunlichst, sich ber die geltenden und geschriebenen Vorschriften im Medizinrecht ausgiebig zu informieren und die Lsungen nur im Einklang mit dem geltenden Recht zu finden. Dies erspart nicht nur lstige Auseinandersetzungen mit Behrden und Kollegen, sondern sichert und erhht auch den Wert der eigenen Unternehmung.
Alteingesessene Praxen sollten sich insbesondere im Hinblick auf ihre Absicherung darum kmmern. Denn fr eine Praxisgemeinschaft mit unzulssigem Gewinnpooling wird sich angesichts der Rechtsunsicherheit kaum ein angemessener Preis erzielen lassen oder gar ein Kufer finden. Schlimmer noch wre es, wenn der Inhaber einer solchen Praxis verstirbt oder erkrankt: Die unzulssige Rechtslage fhrt zur Nichtigkeit des Zusammenschlusses und damit verliert der Inhaber in der Regel seine Absicherung durch die Praxis. Junge rzte sollten bei einer Praxisbernahme die bislang blichen Ablufe und Arbeitsweisen genau berprfen.
Praxiskooperationen knnen durchaus wirtschaftlich sein. Plumpe und unzulssige Arbeitsweisen, wie Zuweisung gegen Entgelt, Gewinnpooling bei Praxisgemeinschaften oder Abrechnungsbetrug sind aber nicht nur rechtswidrig, sondern angesichts der dynamischen Entwicklungen im Gesundheitssystem langfristig auch nicht lohnenswert.

Sebastian Vorberg, LL.M. (Houston), Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Medizinrecht

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