Merkel fordert Abschaffung des Staatsexamens für Juristen

Berlin, 20.02.2010 - Im Rahmen der 63. Bundesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sprach Angela Merkel Klartext: Deutsche Hochschulbil-dung muss noch besser werden, die Ziele der Bildungsrepublik sind noch nicht erreicht. So ging sie im Namen des RCDS-Kongresses „Bildungs- und Hochschulpolitik in einer globalisierten Welt - Chancen und Risiken“ insbesondere auf den Bologna-Prozess an den deutschen Hochschulen ein. Ihre wohl provokanteste Forderung war hierbei wohl die vollständige Einführung des Bachelor-/Mastersystems bei den Juristen. „Juristen sind sicher etwas Besonderes aber nicht so besonders“, meinte Physikerin Dr. Merkel. Sie räumte einigen Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Bolognaprozesses in Deutschland ein, befürwortete aber grundsätzlich dessen Ziele und bilanzierte bisherige Teilerfolge wie die verstärkte internationale Mobilität der Studenten. Insbesondere die verkürzten Studienzeiten durch die Straffung der Curricula sei ein bedeutender Schritt im internationalen Bildungswettbewerb. Denn hier muss ein gesunder Kompromiss zwischen der freien Lehre nach Humboldtschen Bildungsideal und einem effizienzsteigernden Verschulungsgrad gefunden werden.
Analog urteilte sie über die aktuelle Sozialstaatsdebatte: Das Existenzminimum müsse für jeden gesichert sein. Ebenso essentiell seien allerdings Anreize zur Arbeit. Zudem müsse das Steuersystem derart überarbeit werden, dass der Mittelstandsbauch abgeflacht wird. Eine langfristig für alle faire Lösung könnte durch die dynamische Anpassung zur Vermeidung der kalten Progression geschaffen werden. Insbesondere dürfen hier nicht verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, da die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam zu bewältigen sein.

Im Anschluss an eine spannende Diskussion fanden auch die Neuwahlen im Bundesverband statt. Der bisherige Bundesvorstand, bestehend aus Gottfried Ludewig, Konstantin Zell und Steffen Liebendörfer trat nach zwei erfolgreichen Amtszeiten nicht mehr zur Wahl an.

Der neue RCDS-Bundesvorsitzende Stefan Holz forderte in seiner Bewerbungsrede eine klare Reform des Bologna-Prozesses: „Bologna wurde begonnen, um die Mobilität zu steigern und Abbrecherquoten zu senken. Die Politik und vor allem auch die Verantwortlichen an den deutschen Hochschulen haben diese Ziele nie konsequent verfolgt. Die Aussage in Sonntagsreden, dass Bildung der Schlüssel zur Zukunft Deutschlands ist, muss endlich mit Leben gefüllt werden. Bisher vermisse ich bei der Politik ernsthafte Bemühungen.“ Zu seiner Zusammenarbeit mit der Union erklärt der neue Bundesvorsitzende: „Ich werde der CDU, aber auch in Richtung der anderen Parteien, deutlich machen, dass Bildung Priorität haben muss. Der RCDS ist die Stimme der jungen Generation, da Bildung der Schlüssel zur Zukunft ist. Wir wollen für alle die Chancen ermöglichen von guter Bildung zu partizipieren! Dies ist die Grundlage der modernen sozialen Marktwirtschaft und ein Teil der Antwort auf die viel diskutierte Gerechtig-keitsfrage in unserem Land.“

Zum neuen Bundesschatzmeister wurde Stephan Convent, der bisherige stv. Vorsitzende des Bundesfachauschusses Wirtschaft, gewählt. Er bekräftigte, „dem Selbstverständnis des RCDS in vollstem Umfang nachkommen zu wollen, die intellektuelle Speerspitze der Unionsfamilie zu sein“. Daher kündigte Convent die Bildung einer Expertengruppe an, die Szenarien für das Deutschland im Jahr 2030 entwerfen soll. Unter dem Titel „Agenda 2030“ sollen Prognosen gebündelt werden, die sich mit dem deutschen Arbeitsmarkt, dem Sozialsystem, der deutschen Gesundheitsvorsorge, der Bildungssituation und dem Wertewandel im den nächsten beiden Dekaden befassen. Convent fuhr mit fast 97% der Stimmen das beste Wahlergebnis des Vorstandes ein.

Komplettiert wird der Vorstand mit dem neuen stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Brewe von der katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.