Ein Gürtel an der Hose reicht

Frankfurt am Main, 15. März 2010 - Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Unnötige Formalien bremsen Bürger und Unternehmen häufig aus. Für Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten ist das Problem besonders frappierend: Sie müssen die durch nationale Vorschriften verursachten Überregulierungen bewältigen, und sind darüber hinaus mit einem immensen Verwaltungsaufwand belastet, den die Gesetzesflut aus Brüssel mit sich bringt.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber kämpft deshalb mit einer Expertengruppe seit Herbst 2007 darum, überflüssige Vorschriften im Gemeinschaftsgebiet abzuschaffen und behördliche Verfahren zu straffen.

In einem exklusiven Interview mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) kritisiert Stoiber vor allem die Regelungswut der Gesetzgeber. Vorschriften seien zu oft nach dem Muster aufgebaut, lieber die Hose gleichzeitig mit Gürtel und Hosenträgern sichern und dann noch mit Sicherheitsnadeln am Hemd befestigen. Stoiber weiter: "In aller Regel muss der Gürtel alleine reichen. Wir können die Regelungsdichte deutlich zurückfahren, ohne unsere hohen Standards aufzugeben."

Wie dies geschehen soll und wo der Bürokratieabbau bereits begonnen hat, berichtet die Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) in Heft 12/2010, das am kommenden Mittwoch (17. März 2010) erscheint.

Journalisten stellen wir das ausführliche Interview gerne zur Verfügung.