Saarbrücker Zeitung: Justizministerin verspricht geprellten Fluggästen Hilfe

Saarbrücken (ots) - Passagiere werden sich künftig bei Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine Schlichtungsstelle wenden können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische Lösungen." Beide Seiten würden davon profitieren.

Die Ministerin und die Luftverkehrswirtschaft hatten sich nach zähen Verhandlungen kürzlich auf Eckpunkte für eine Schlichtung geeinigt. Demnach sollen Fluggäste ihre Ansprüche geltend machen können, wenn sie vorher erfolglos versucht haben, ihre Rechte durchzusetzen. Die Kosten des Verfahrens sollen die Unternehmen tragen. Die gesetzliche Regelung soll jetzt rasch auf den Weg gebracht werden.

Die Teilnahme der Airlines an der Schlichtungsstelle ist jedoch freiwillig. Leutheusser-Schnarrenberg kündigte an, dass es eine gesetzliche Auffanglösung für Kunden von Fluggesellschaften geben werde, "die sich nicht freiwillig an der Schlichtung beteiligen". Laut Zeitung verzeichnete das Luftfahrtbundesamt 2010 rund 4800 Beschwerden. Bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr", an der sich die Luftfahrtunternehmen nicht beteiligen, würden zudem noch 2300 unbearbeitete Anträge von verärgerten Passagieren liegen. Die Grünen kritisierten die Pläne als unzureichend. Nutznießer seien lediglich die Fluggesellschaften, so der Grüne Markus Tressel.

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