CDU Sozialausschüsse für Verzicht auf die Anzeige gewerkschaftlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung von CDA Baden-Württemberg

Dr. Christian Bäumler, Vorsitzender der CDU Sozialausschüsse

STUTTGART. Die CDU Sozialausschusse (CDA)Baden-Württemberg begrüßen den Verzicht des Landes auf die gewerkschaftliche Anzeigepflicht. Der Referentenentwurf zur Dienstrechtsreform sah die Pflicht der Staatsdiener vor, ihre Vorgesetzten über gewerkschaftliche Tätigkeiten zu informieren. "

Diese Regelung wäre erstmals in der Bundesrepublik Deutschland, die verlangt dass Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften anzeigepflichtig und damit offenbarungspflichtig sind.

Wir begrüßen die Entscheidung von Ministerpräsident Mappus auf diese diskriminierende Anzeigepflicht zu verzichten. Gewerkschaftliches Engagement ist eine Grundlage der Demokratie und die Voraussetzung für Sozialen Frieden", erklärt der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler.

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