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24PR: Bürger wehren sich gegen die Schließung des Riedlinger Krankenhauses - Bericht von Christa Zöllner-Haberbosch

Pressemitteilung von

Verfehlte Gesundheitsstrategie

(fair-NEWS) Riedlingen (OPEN REPORT-czh). Als im März 2011 im Kreistag die Kreisräte der Beschlussempfehlung "Festlegung der Standortvariante zur Erfüllung des Versorgungs-auftrages" zustimmten, war einigen gar nicht wohl dabei. Die einen hatten Bauchweh, weil sie das finanziell nicht mittragen wollten,

die anderen, weil sie eigentlich ganz etwas anderes wollten und zwar von Anfang an eine Ein-Standort-Klinik. Landrat Dr. Schmid setzte sich zwar dafür ein, dass die Kliniken auf jeden Fall weitergeführt werden sollen und hat in aufwendigen Informationsveranstaltungen den Bürgern vermittelt, wie das Kreiskrankenhaus in Riedlingen weiter entwickelt werden sollte. Als Ende des Jahres erste Gerüchte aufkamen, dass es

nun zu einem Umkehrbeschluss kommen würde, wurde dies öffentlich zurückgewiesen: der Grundsatzbeschluss gelte weiter. Nur, dieser Grundsatzbeschluss hat einen Haken, er beinhaltet eine jährliche Bewertung der finanziellen Situation der drei Kliniken, die den Beschluss gegebenenfalls kippen könnte. Einige Kreisräte beruhigten:

im Grunde wollten aber alle Verantwortlichen, wenn möglich, dezentrale Strukturen. Vorwürfe der "Bürgerinitiative zur Erhaltung des Krankenhauses in Riedlingen" man sei heute in Sachen Fortentwicklung der Kreiskliniken nicht weiter als vor einem Jahr, wurden zurück gewiesen. Es entbehre jeglicher Grundlage erklärten Schmid und Miller. Bei Vertretern der Kommunalpolitik und Wirtschaft stieß die Diskussion

auf Unverständnis. Sie schade und sei nicht förderlich.

Dann kommt im März die Kehrtwende. Die Kreisräte wollen ihren Beschluss vom Vorjahr korrigieren und für Ein-Standort-Modell votieren.

Lt. Oberbürgermeister Fettback, Biberach, war die Entwicklung bereits vor einem Jahr klar. Allerdings sei für ihn neben einem Klinikneubau wichtig, Laupheim, Riedlingen und Ochsenhausen als ambulante Zentren auszubauen, damit diese die Zentralklinik mit stationären Patienten versorgen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Werner Krug, meinte, die Qualität der medizinischen Versorgung würde beim Erhalt aller drei Kliniken sinken und glaubt, dass im Bieterverfahren der Kreistag prüfe, ob er einen Privaten finde, der die Versorgung "gut machen kann".

Und wenn nicht?

Der Vorsitzende des Ã-kologischen Bündnisses, Elmar Braun, gibt zu,

dass sie bereits mit dem Beschluss vor einem Jahr die kommunale Trägerschaft aus der Hand gegeben haben. Laut der CDU-Fraktion gibt

es keine Alternative der Entscheidung.

Ist das nun mangelndes Gespür für den Umgang mit dem Bürger oder überhaupt Unvermögen mit mündigen Bürgern umzugehen? Da werden Entscheidungen getroffen, die absolut im öffentlichen Interesse sind, deren Auswirkung wirtschaftliche Folgen haben können, die die ganze Raumschaft betrifft. Das sind Entscheidungen, die die Lebenswelten

der Menschen beeinträchtigen, in eine große Krisis stürzen können.

Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet eine große wirtschaftliche Belastung, da die Familien mit betroffen sind.

Hat man eigentlich einmal mit den pflegenden Angehörigen gesprochen? Was bedeutet es wohl für sie, wenn sie hier in oder im Umkreis von Riedlingen wohnen und es keine stationäre Versorgung mehr gibt. Man fährt doch nicht einfach die Kranken nach Biberach und gibt sie dort ab. Es sind Familienangehörige, Eltern, Lebenspartner, Menschen zu denen man eine persönliche Beziehung hat. Die Politik erwartet, dass die älteren Menschen daheim gepflegt werden. Bei welchen Rahmenbedingungen?

Was bedeutet es für die Frau, die ihr Kind gebären will, aber hierzu 30 km oder weiter in die Klinik nach Biberach fahren soll. Die ërzte der Frauenarztpraxis in der Kreisklinik Dr. Hundenborn und Dr. Rau haben in

den letzten Jahren sehr viel Vertrauen erarbeitet. Es kommen nicht nur Frauen aus dem Raum Riedlingen, sondern Kreisgrenzen überschreitend aus

dem ländlich strukturierten Kreis Reutlingen. Diese Arbeit verdient Unterstützung aber nicht die Zerstörung.

Die CDU hat bereits 2009 eine "Gesundheitsstrategie" entwickelt und

auf den Weg gebracht. Gesundheit sei neben Bildung die wichtigste strategische Ressource und entscheidend für die innovative Kompetenz und die Erwerbsquote einer Volkswirtschaft. Behandlung entstandener Krankheiten allein reicht nicht mehr aus. Mit der ‚Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg’ würden diese Zusammenhänge aufgegriffen und den Rahmen für eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik beschrieben. Zielführend sollen Gesundheitskonferenzen unter Beteiligung aller relevanten Akteure eingerichtet werden. Die Grün-Rote Landesregierung führt diese Strategie weiter. Bereits seit den 90er Jahren finden in Nordrhein-Westfalen Gesundheitskonferenzen statt. Sie sind gesetzlich verankert und verpflichtend.

Stärkung der Kommunalen Gesundheitspolitik durch Gesundheitskonferenzen

Lt. einer empirischen Analyse kommunaler Gesundheitspolitik von Renner

u.a. ist die Kommune der Ort, im dem ganz überwiegend die aus der Sozialversicherung finanzierten medizinischen, ärztlichen und gesundheitsbezogenen sozialen Dienstleistungen erbracht wird, zum Teil ist die Kommune auch der Träger dieser Dienstleistungen. Die kommunale Selbstverwaltung ist somit neben dem Bund und den Ländern ein eigenständiger Träger der Gesundheitspolitik, der Ziele setzt, Strategien entwickelt und die Zielerreichung evaluiert und nicht lediglich im Namen von Bund oder Bundesland überwiegend administrativ tätig wird. Kommunale Selbstverwaltung kann einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und zur Feinabstimmung der Versorgungsdienste leisten, die zur gesundheitlichen und sozialen Infrastruktur der Kommune gehören. Die Einberufung der Gesundheitskonferenzen durch die kommunale Selbstverwaltung bedeutet eine Aufwertung und verleiht den Gesundheitskonferenzen eine politische Legitimation auf kommunaler Ebene, die der Position der Selbstverwaltungsgremien der Sozial-versicherung entspricht.

Zielführend sind Gesundheitskonferenzen durch die Einbeziehung und Kooperation der beteiligten Einrichtungen und Berufe, Beteiligung von Fachleuten und Bürgern. Dadurch werden Gesundheitskonferenzen als Prozess zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung wahrgenommen. Sie haben im kommunalen Verständnis aber auch Initiativcharakter, sind Informationsgremium, Kommunikationsforum und auch eine Veranstaltung, die ganz praktische Folgen haben kann.

Gesundheitskonferenzen sind "offene" Veranstaltungen, deren Reichweite sich aus der konkreten Gestaltung des Handlungsprozesses Gesundheitskonferenz ergibt. Sie sind ein Forum, in dem professionelle Handlungsträger und Fachverwaltungen mit den bürgerschaftlichen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern zusammengeführt werden.

So neu ist das auch für den Kreis Biberach nicht.2011 fand in Biberach bereits eine Gesundheitskonferenz statt. Lt. einem Bericht für den Landkreistag wird hier von den Autoren Spangenberg u.a. die kommunale Gesundheitskonferenz als ein zentrales Instrumentarium der Gesundheits-strategie bezeichnet. Sie beziehen sich auf die Handlungsstrategien der

Ottawa Charta von 1986: u.a. Schaffen von gesundheitsförderlichen Lebenswelten, Neuorientierung von Gesundheitsdiensten, Entwicklung einer gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik. Die kommunale Gesundheits-konferenz sei hervorragend geeignet, um diese Ziele umzusetzen. Ein wichtiger Stellenwert komme in diesem Zusammenhang der regionalen Gesundheitsberichterstattung zu, die aber wohl auch im Kreis Biberach noch im Argen liegt.

Die Gesundheitskonferenz in Biberach hatte zwei Themenkomplexe: Prävention und Gesundheitsförderung in den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen und die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Der Landkreis Biberach als ländlich strukturierter Flächenlandkreis beobachte die Entwicklung der hausärztlichen Versorgung auf dem Land mit beginnender Sorge. Zudem befinde er sich in einem Entscheidungs-prozess, wie sich die Krankenhausstruktur zukünftig weiter entwickeln soll.

Landrat Schmid begrüßte ausdrücklich die Einrichtung der kommunalen Gesundheitskonferenz. In der Kreistagsvorlage vom 30. 03. 2012 bewertet der Landrat die stationäre Versorgung als nur ein Teil in der medizinischen Versorgungskette. Die Gesundheitskonferenz im Juli 2011 habe gezeigt, dass die medizinische Versorgung nicht allein an der Entwicklung der Kreisklinik hänge, sondern vor allem im Bereich der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung darauf geachtet werden müsse, dass keine Versorgungslücken entstehen. Wenn hier schon Sorge besteht, dann muss man aber erst recht die Entscheidung die Kreisklinik in Riedlingen zu schließen als falsch ansehen. Da ist wohl eher ein Gesamtkonzept gefragt. Gesundheitsförderliche Gesamtpolitik erfordert, dass Maßnahmen abgestimmt werden und nicht durch Ad-hoc Entscheidungen die Gesamtsituation verschlechtern. Kommunale Gesundheitspolitik ist auch als Querschnittspolitik zu verstehen, bei der sehr wohl danach geschaut werden muss, welche Auswirkung Entscheidungen auf andere Lebensbereiche der Gesellschaft haben.

Können kleine Häuser nicht wirtschaftlich geführt werden?

Dass kleine Häuser auch wirtschaftlich geführt werden können, beweist z.B. der Nachbarkreis Alb-Donau. Er unterhält 3 Kliniken mit Ehingen (198 Betten), Blaubeuren (121 Betten) und Langenau (80 Betten). Allerdings zeigen die Akteure auch unternehmerisches Management und handeln bürgerorientiert.

Dass man die Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung

und die Herausforderung des demografischen Wandels auch anders angehen kann belegt das Niedersächsische Sozialministerium in dem es ein Modellprojekt "Zukunftsregion Gesundheit - kommunale Gesundheitslandschaften" initiiert.

In Riedlingen ist der demografische Wandel seit mehreren Jahrzehnten ein zentrales Thema. Eben deshalb, weil bereits Anfang der 90er Jahre der Altersdurchschnitt der über 60jährigen über dem Landesdurchschnitt lag.

Mit der Gründung der Seniorengenossenschaft stellte man sich zeitgemäß

der großen Herausforderung. Auch wenn eigene Überlegungen für das betreute Wohnen zur Entwicklung der Seniorenwohnanlage führten, wurde diese damals gebaut ohne für entsprechende Pflegeplätze zu sorgen. Dies war, wie sich später herausstellte ein fataler Fehler. Mit zu großer Rücksicht auf die Rendite des Investors hat Riedlingen dafür eine Tiefgarage, die kostet, aber nicht genutzt wird. Deshalb sollte man sich nicht einem Bieterverfahren ausliefern, sondern mit den Bürgern ein Konzept erarbeiten und sich dann um Finanzierungsvarianten bemühen.

Durch die Vorgehensweise des Kreistages ist ein starker Vertrauens-verlust entstanden. Die Vorlage der sog. Informationsbroschüre belegt, das man stur auf eine Ein-Standort-Klinik hinsteuern will, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf den Raum Riedlingen, die wenn man sich die Grafik anschaut, klar erkennbar sind. Die Aussage "Eine Schließung des Standortes Riedlingen würde nicht von heute auf morgen erfolgen" bedeutet eine Depression und keine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Riedlingen.

Von den Bürgern wird mehr Eigenverantwortung erwartet. Das heißt aber nicht, dass dies über Zuzahlungen zu reglementieren ist. Sondern das erfordert seine Einflussmöglichkeiten zu stärken,damit er diese Eigenverantwortung mündig ausüben kann.

Die Bürger von Riedlingen haben einen Anspruch auf Partizipation. Sie sollten sich nicht mit einer weiteren Informationsveranstaltung abspeisen lassen. "Mit dem Bürger im Dialog" darf keine Farce sein, sondern kann nur mit einer Gesundheitskonferenz glaubwürdig umgesetzt werden. Der Landrat hat in seiner Vorlage vom 15.3. 2011 den Willen bekundet: "der Landkreis strebt darüber hinaus an, in kommunalen Gesundheitskonferenzen über Beteiligung aller relevanten Partner, insbesondere aus dem gesundheitlichen und sozialen Bereich, eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik umzusetzen." Dies muss geschehen, bevor die Entscheidung getroffen wird, die Kreisklinik zu schließen.

Der Landrat und die Kreisräte sollten sich der Verantwortung stellen und diesen eingeleiteten Prozess weiterführen - mit den Bürgern und nicht gegen sie.

Von Christa Zöllner-Haberbosch (czh - www.24pr.de/autor/119)

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