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4. Mai 2014 - Präsidentschaftswahlen in Panama

Pressemitteilung von

(fair-NEWS) Panama ist eine Republik mit einem gewählten Präsidenten als Staatsoberhaupt und Regierungschef. Das Parlament, die gesetzgebende Versammlung, wird alle fünf Jahre gewählt und besteht aus 72 Abgeordneten. Am 4. Mai 2014 ist es wieder soweit. Die Amtszeit von Ricardo Martinelli läuft aus. Der scheidende Präsident, der in der Bevölkerung beliebt ist und über ein hohes Ansehen verfügt, hat vor wenigen Wochen eine Bilanz über seine bisherige Amtszeit gezogen und dabei festgestellt,

- dass es der panamaischen Bevölkerung heute besser geht; dass sie über mehr Einkommen und Vermögen verfügt und dass dieses besser verteilt ist.
- dass die Wirtschaftsleistung des Landes im Vergleich zu allen anderen Ländern der Region bedeutend besser abschneidet.
- dass Panama ab Dezember den höchsten Minimallohn Zentralamerikas haben wird.
- dass die Anstrengungen seiner Regierung gegen die Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit gefruchtet haben und dies kürzlich auch von der UN gewürdigt wurde.
- dass sich die Investitionen in das Gesundheitswesen auszahlen und einerseits die Lebenserwartung steigt und andererseits die Kindersterblichkeit weiter abnimmt.
- dass große Infrastukturprojekte abgeschlossen oder vorangetrieben wurden und mit der Inbetriebnahme der Metro Anfang 2014 die überbordende Verkehrs- und Transportsituation in und um Panama-Stadt sich beruhigen wird.

Seinem Nachfolger dürfte es trotzdem nicht an Herausforderungen fehlen. Im Vordergrund wird die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Stabilität stehen. Obwohl Martinelli das Parlament davon überzeugen konnte Steuern zu erhöhen, genügen die Einkünfte bisher nicht, um die stark gewachsene Verschuldung in den Griff zu kriegen.

Durch seine zentralen wirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich Transport, Banking und Freihandel ist das Land sehr stark international vernetzt. Der Abbau der Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Prosperität der internationalen Märkte und Wirtschaften, zu Gunsten einer stärkeren Binnenwirtschaft, ist deshalb notwendig.

Derzeit sind verschiedene Nachfolgeszenarien denkbar. Da die Verfassung ein direktes erneutes Antreten von Ricardo Martinelli ausschließt, geht es für den Präsidenten und seine Partei vor allem darum, dass erneut ein Kandidat der CD, der Cambio Democratico, gewählt wird. Der offizielle Kandidat der CD, welche politisch mitte-rechts steht, ist José Domingo Arias. Da er in der Öffentlichkeit bisher eher unbekannt war, ist nicht sicher, ob er das Rennen machen wird. Dazu müsste Arias den Kandidaten der PRD, der Partido Revolucionario Democrático, Juan Carlos Navarro, schlagen. Die PRD steht mitte-links. Wie so oft in solchen Konstellationen könnte es aber auch einen lachenden Dritten geben, nämlich Juan Carlos Varela. Er ist Vize-Präsident der PP, der Partido Panameñista, welche mitte bis mitte-rechts anzusiedeln ist. Sein Vorteil ist, dass er bereits in der heutigen Regierung von Ricardo Martinelli als Außenminister mitwirkt. Da es als wahrscheinlich gilt, dass auch bei der nächsten Wahl keine Partei die Mehrheit erzielen wird, sondern eine Koalitionsregierung gebildet werden muss, sind die Chancen für Juan Carlos Varela intakt.

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