Allg. Zeitung Mainz: Chance vertan / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Autobahn-Maut

Nun ruft der Bundesrat doch nicht den Vermittlungsausschuss an, die Pkw-Maut kommt. Für die parlamentarische Demokratie ist das eine gute Nachricht. Die Einführung der Maut war im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Wo kämen wir hin, wenn Regierungen nicht mal mehr das durchsetzten, was sie sich vorgenommen haben? Der Trick mit dem Vermittlungsausschuss hätte schließlich nur das Ziel verfolgt, das Projekt über die nächste Bundestagswahl hinaus zu verzögern. Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es aber, Kompromisse zu schließen. Ob die Maut EU-konform ist, darüber haben im Übrigen nicht deutsche Parlamente zu befinden, sondern der Europäische Gerichtshof. Insofern geht die Entscheidung in Ordnung. In der Sache kann man nur bedauern, dass sich die Kanzlerin und die CDU die Maut von Horst Seehofer in den Koalitionsvertrag haben reinschreiben lassen – in der falschen Annahme, die EU werde das Projekt schon stoppen. Nun wird ein Projekt umgesetzt, das voraussichtlich kaum etwas einbringen wird. Schwerer wiegt, dass ausgerechnet die Deutschen, die sich der Schwächung Europas eigentlich entgegenstellen, den europäischen Gedanken mit einem so lapidaren Projekt selbst schwächen. Das Schlimmste aber ist, dass mit der "Ausländermaut" die Chance auf eine verkehrs- und umweltpolitische Wende vertan wird: die Einführung einer Straßenverkehrsgebühr, die die Kfz-Steuer komplett ersetzt, die Vielfahrer stärker zur Kasse bittet, die mehr Geld für die Erhaltung der Infrastruktur einspielt und die zwischen Inländern und Ausländern nicht unterscheidet.

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