Rheinische Post: Merkels Punktlandung

von Birgit Marschall

Das Murren in der Union ist vorbei. Angela Merkel hat geliefert. Sechs Wochen vor der NRW-Wahl schaltete die CDU-Vorsitzende in Münster auf Attacke. Manchem in der Union kam das angesichts des Höhenflugs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz viel zu spät. Doch Merkels Timing war goldrichtig: Sechs Wochen Wahlkampf reichen völlig aus, alles andere wäre ermüdend. Ohnehin entscheiden sich die meisten Wähler erst in den Tagen vor dem Wahltermin. Merkel fiel es nicht schwer, die Leistungen der Landesregierung genüsslich als ungenügend darzustellen. Denn tatsächlich zeigt ja die Statistik, dass Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nicht so vorangekommen ist wie die meisten anderen Flächenländer. Ziele, die sie sich etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut selbst gesetzt hat, werden klar verfehlt. Mehr als ein zweiter Platz für die Union am 14. Mai wäre dennoch eine Sensation. Mindestziel der Union ist daher die Regierungsbeteiligung. Gelänge es der Union, Rot-Grün oder alle anderen Regierungskonstellationen ohne sie zu verhindern, wäre das ein schlechtes Signal für die SPD und Schulz im Bund. Denn Schulz lebt davon, dass es für ihn eine echte Machtperspektive jenseits der großen Koalition gibt.

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