Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden über Abschiebungen

Niedersachsen und Bremen setzen auf die freiwillige Ausreise von Flüchtlingen, und das ist gut so. Fast 12000 Menschen ohne Anspruch auf Asyl und ohne Aussicht auf ein Bleiberecht haben Niedersachsen im vergangenen Jahr freiwillig verlassen. Demgegenüber stehen dort knapp 4400 angeordnete Zwangsabschiebungen, von denen weit mehr als die Hälfte scheiterte. Die Zahlen zeigen, dass es wenig Sinn macht, Menschen gegen ihren Willen in eine ungewisse Zukunft zurückzuschicken. Wer seine letzten finanziellen und physischen Reserven für die Flucht mobilisiert hat, lässt sich nicht so leicht wegschicken.

Eine freiwillige Rückkehr ist nur dann human, wenn Flüchtlinge tatsächlich eine Perspektive in ihrem Heimatland haben. Dafür braucht es Beratungsstellen, die ihnen ihre Möglichkeiten aufzeigen. Dafür braucht es unsere finanzielle Unterstützung, damit die Rückkehrer nicht mit leeren Händen dastehen. Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch gar nicht entschieden ist, hingegen dürfen nicht zur "freiwilligen Ausreise" gedrängt werden. Eine solche Beratung tritt das Asylrecht mit Füßen. Wer Hilfe braucht, soll sie auch erhalten.

Nicht nur die CDU in Niedersachsen tut sich keinen Gefallen damit, wenn sie weiter auf Zwangsabschiebungen setzt, die dann doch ins Leere laufen, weil die Betroffenen sich mit aller Kraft dagegen wehren. Das zieht teure Polizeieinsätze nach sich und Stornokosten für Flüge, die nicht stattfinden. Und: Wer zu Hause keine Perspektive hat, wird sich erneut auf den Weg nach Europa machen, das so viel mehr Frieden und Freiheit verspricht als die eigene Heimat. Das befördert den Drehtüreffekt und bringt am Ende niemanden weiter.

Der niedersächsische Flüchtlingsrat mahnt zu Recht an, dass es jetzt darauf ankommt, diejenigen, die unseren Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen, zu integrieren. Bei 85582 Asylanträgen in Niedersachsen und 8947 in Bremen allein im vergangenen Jahr, von denen knapp die Hälfte bereits bewilligt wurde, ist und bleibt das eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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