Westfalenpost: Kommentar zum Einsatz von Körper-Kameras

Wir können nicht ständig beklagen, dass Polizisten immer öfter Opfer von Gewalttaten werden – und dann Maßnahmen kritisieren, die unsere Beamten schützen sollen. Body-Cams verhindern körperliche Angriffe und erleichtern die Beweissicherung. Angesichts zunehmender Bedrohungen nicht nur durch den Terrorismus, sondern auch durch eine anscheinend eskalierende gesellschaftliche Verrohung benötigen unsere Sicherheitskräfte die bestmögliche Ausstattung. Der Datenschutz hat dort Grenzen, wo die körperliche Unversehrtheit unmittelbar bedroht ist. Die einzig kritische Frage, die sich Landesinnenminister Jäger stellen lassen muss, lautet deshalb: Warum startet Nordrhein-Westfalen den Pilotversuch erst jetzt? Andere Bundesländer haben längst positive Erfahrungen mit den Kameras gemacht; ein spezieller NRW-Testdurchlauf wäre eigentlich gar nicht erforderlich. Im schlimmsten Fall verhindert der Pilotversuch sogar, dass möglichst schnell ALLE Polizisten im Einsatz mit Kameras ausgestattet werden. Das ist genauso kontraproduktiv wie die Befristung des entsprechenden Gesetzes zur "Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte" bis Ende 2019. Polizisten halten Tag für Tag den Kopf für uns hin; sie sehen sich im Einsatz größten Gefahren ausgesetzt. Der Staat hat die Pflicht, sie so gut wie möglich zu schützen. Das hört bei den Body-Cams nicht auf. Im Streifenwagen der NRW-Polizei ist beispielsweise keine Platz für eine dritte Schutzweste. Fahren also Polizeianwärter mit zum Einsatz, müssen sie entweder kurz vor Ankunft aussteigen oder bleiben ungeschützt. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

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