Neue Westfälische (Bielefeld): Türkische Volksabstimmung über die Todesstrafe – Der letzte Schritt zur Diktatur – Miriam Scharlibbe

Die Ankündigung des türkischen Staatschefs, über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, lässt Jeden, der an unser Wertesystem und Verfassungsrecht glaubt, innerlich aufschreien. Eine Abstimmung in Deutschland muss unter allen Umständen verhindert werden. Es war bereits schwer zu ertragen, noch weniger zu verstehen, dass Türken, die von unserer Demokratie profitieren, dafür sorgen, dass anderswo eine Diktatur aufgebaut wird. Dass die Bundesregierung eine türkische Volksabstimmung zur Todesstrafe auf deutschem Boden verbieten könnte, ist ein Hoffnungsschimmer. Auch eine Abstimmung in den diplomatisch geschützten Räumen der Konsulate muss hierzulande verurteilt werden. Aber selbst ein Votum alleine in der Türkei geht uns alle an. Wenn die Todesstrafe zugelassen würde, in einem Justizsystem, das schon jetzt Unschuldige inhaftiert, sind die Folgen kaum vorstellbar. Die Todesstrafe ist ein gravierender Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Ihre Abschaffung hat die Türkei zum EU-Beitrittskandidaten gemacht. Ihre Wiedereinführung wäre der letzte Schritt hin zu einer vollständigen Diktatur. Diese Türkei kann kein Gesprächs-, erst Recht aber kein Bündnispartner sein.

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