Bayerns Landtag fordert Bürokratieabbau für Regionalbanken / Plenum stimmt Antrag für mehr Verhältnismäßigkeit zu

München (ots) – Der Bayerische Landtag setzt sich für eine verhältnismäßige Regulierung von kleineren Kreditinstituten ein. So hat das Plenum heute einen Antrag der CSU-Fraktion verabschiedet, in dem die Abgeordneten die Staatsregierung dazu aufrufen, für einen Bürokratieabbau bei Regionalbanken einzutreten. Die Parlamentarier fordern, im Rahmen der laufenden Überarbeitung des EU-Bankenregelwerks „Genossenschaftsbanken und Sparkassen insbesondere durch Erleichterungen bei bürokratischen Melde- und Offenlegungsvorschriften von unangemessener Regulierung" zu entlasten. Dabei wollen sie auch Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 1,5 Mrd. Euro berücksichtigen und gehen damit über einen von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschlag hinaus.

„Der Landtag setzt sich mit seinem Votum für den gesamten bayerischen Mittelstand ein", begrüßt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), den Beschluss. Denn die Fülle der in den vergangenen Jahren erlassenen Vorschriften und Auflagen verursachten insbesondere bei kleineren Instituten wie den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken erhebliche Bürokratiekosten. Dieser zusätzliche Aufwand und die mit den Regulierungsmaßnahmen verbundene Mehrarbeit erschwere und verkompliziere zunehmend die Unternehmensfinanzierung, so Gros: „Es ist nur folgerichtig, wenn die Landtagsabgeordneten nun Regionalbanken von unangemessenen Berichtspflichten befreien wollen, die einen immensen Aufwand verursachen, aber keinen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Von mehr Verhältnismäßigkeit profitiert die Wirtschaft. Daran sollte sich auch die künftige Bundesregierung orientieren."

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen 260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen Genossenschaften eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)

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