Die Neuauflage von Dublin?

Ein Bericht der LKR Europaabgeordneten Ulrike Trebesius

Geschichten zur Ineffizienz der EU gibt es genügend. Das Europäische Parlament tut sich dabei besonders oft hervor. Ein aktuelles Beispiel ist die Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Das Thema: Dublin. Also nicht die Stadt in Irland, sondern das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU, welches Angela Merkel in 2015 einfach mit der Begründung ignorierte, „es sei obsolet“. Dieses Verfahren besagt insbesondere, dass Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, welches sie als erstes betreten und wo ihre Sicherheit gewährleistet werden kann.

Vor einigen Monaten hatte die Kommission ein Papier an das Europäische Parlament gesandt, welches das Dublin-Verfahren grundlegend ändern sollte. Die Erstaufnahmeländer sollten entlastet werden und das Aufnahmesystem sollte effizienter und schneller werden. Dieser Vorschlag wäre aber schon daran gescheitert, dass man eine Quotenregelung für alle Dublin-Staaten einführen wollte, an der übrigens auch die Schweiz, Norwegen und Island beteiligt sind, und dann auch die Bewegung der Flüchtlinge in der EU einschränken wollte, d.h. die Flüchtlinge an die Aufnahmeländer binden wollte. Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden. Allein letztgenannte Regelung hätte mit Sicherheit zu einem Veto mehrerer osteuropäischer Staaten, besonders Polen und Ungarn, geführt und die Vorlage war damit schon nahezu aussichtslos.

Warum hat die Kommission diesen Vorschlag gemacht? Sie wollte vermutlich nur einen Arbeitsnachweis liefern. Ich sehe aktuell keine Chance, das fundamental geschädigte europäische Aufnahmesystem zu reparieren. Insbesondere die Osteuropäer sind von den bisherigen Integrationserfolgen der multikulturellen westeuropäischen Staaten nicht überzeugt und wollen dieses gesellschaftliche Experiment bei sich nicht durchführen. Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen.

Einjährige Verhandlungen auf Kosten des Steuerzahlers

Trotzdem hat sich der zuständige Ausschuss des Parlamentes mit diesem vollkommen unrealistischen Vorschlag auseinandergesetzt. Die Abgeordneten haben über ein Jahr hinweg mehr als 1.000 Änderungsanträge eingereicht und diese in rund 25 Sitzungen verhandelt. Das entstandene Werk soll in der nächsten Woche in die Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat geschickt werden. Da das Papier in Teilen noch utopischer geworden ist, ist die Aussicht auf die Einführung der Reform gleich Null. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die von Donald Tusk, dem aktuellen Ratspräsidenten.

Was soll man davon halten? So viel Arbeit und es ist alles für die Katz. Vielleicht kann man den Osteuropäern damit den schwarzen Peter in die Schuhe schieben – mehr aber auch nicht, und auch das ist anzuzweifeln. Aber zumindest diejenigen, die im Parlament der Reform zugestimmt haben, können stolz auf sich sein. Die hauptverantwortliche Abgeordnete Cecilia Wikström von den Liberalen hatte immerhin auch nur eine altruistische Motivation: „Mein Ziel ist es, ein wirklich neues Asylsystem zu schaffen, das auf Solidarität beruht.“ Und wer könnte schon gegen Solidarität sein? Es sei jedoch gesagt: Einjährige Verhandlungen zu einer Reform, die sowieso nie verabschiedet wird, sind auch nicht sonderlich solidarisch – gegenüber dem Steuerzahler natürlich. Doch der wird in Brüssel wie so oft schnell vergessen.

Veröffentlicht von:

Kripper Schriftenreihe

Tippelstrasse 4
45529 Hattingen
DE
Telefon: 02324 5963630
Homepage: http://www.Geschichte-Kripp.de

Ansprechpartner(in):
Horst Krebs
Herausgeber-Profil öffnen

Firmenprofil:

Kripper Schriftenreihe

Als Herausgeber und Autor der Kripper Schriftenreihe arbeitet das Unternehmen in den Bereichen Genealogie, Politik und Geschichte.
Unter Mitwirkung verschiedener Autoren sind bislang 11 Bücher entschieden.

Ansprechpartner: Horst Krebs, Nennwert@aol.com, www.Geschichte-Kripp.de

Informationen sind erhältlich bei:

Horst Krebs
Tippelstrasse 4
45529 Hattingen
nennwert@aol.com

Zuletzt veröffentlicht:

AfD intern längst gespalten -oder- Bald schmerzt der Merz? - 1. November 2018

Der Zuckerkonsum und das Verhalten von Kindern - 30. Oktober 2018

Stress unserer Kinder - 29. Oktober 2018

Schnelles Internet durch Deutsche Bundesbahn? - 27. Oktober 2018

Mikroplastik -geht uns nichts an? - 26. Oktober 2018

Deutschland am Pranger - 26. Oktober 2018

Armutsbekämpfung - 26. Oktober 2018

Strahlende Kinder - 8. Juni 2018

Die glückliche Zigarette - 7. Juni 2018

Familie ist privat, oder? - 28. Mai 2018

Themenverwandte Pressemitteilungen: