Der Eurozonen Haushalt

Ein Bericht der LKR Europaabgeordneten Ulrike Trebesius aus Brüssel
Der größte „pro-Europäer“ der EU ist wohl der Vorsitzende der europäischen Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt. Früher einmal als „Baby Thatcher“ aufgrund seiner marktwirtschaftlichen und stabilitätsorientierten Ansichten bekannt, hat er nun deutlich gemacht, dass man ganz dringend zusätzliches Geld nach Brüssel transferieren müsse, um die vielen großartigen Pläne umzusetzen, die die „pro-Europäer“ haben und für die nicht genug Geld da ist. Mehrere Prozentpunkte des BIP möchte er zusätzlich gerne haben. Das sei doch gar nicht so viel Geld und zu einem europäischen Superstaat, wie von den schrecklichen Anti-Europäern befürchtet, werde das schon nicht führen. Wir sind keine Anti-Europäer, aber wir wollen in einem dezentral organisierten Europa unterschiedlicher Kulturen leben, in dem Eigenverantwortung und Leistung belohnt werden.

Erhöhung des Eurozonen-Haushalts auf die größe des Bundeshaushalt Deutschlands

Mehrere Prozentpunkte des BIPs der Eurozone sind keine kleinen Summen. Das BIP lag 2016 bei rund 10,8 Billionen Euro – ein Prozent wären also rund 108 Milliarden. Drei Prozentpunkte BIP, das ist so ungefähr die Größenordnung, die Verhofstadt vorschwebt, wären also rund 324 Milliarden zusätzlich für die EU.

Das hört sich vielleicht erstmal nicht sonderlich dramatisch an, wenn wir uns im Vergleich den deutschen Bundeshaushalt betrachten, dann dieser soll im Jahr 2017 329,1 Milliarden Euro betragen.

Deutschland ist immerhin die mit Abstand größte Volkswirtschaft Europas. Und das soll nicht zu einem europäischen Superstaat führen? Wenn man solche Größenordnungen von Geld und damit Kompetenzen auf die europäische Ebene verschiebt, ist gar kein anderer Schluss denkbar. Vor allem, da dies ja nur der Anfang wäre. Die Größe des Budgets würde vermutlich schnell weiter ansteigen.

Noch bedeutsamer ist die Verwendung des Geldes. Der Bundeshaushalt wird zum größten Teil in Deutschland ausgegeben. Das Geld fließt direkt wieder in den deutschen Wirtschaftskreislauf. Bei einer Verschiebung von Geld in dieser Größenordnung auf die europäische Ebene, und allein auf Deutschland würden knapp 100 Milliarden Euro zukommen, wäre das nicht mehr der Fall. Das Geld würde dort ausgegeben, wo die Kommission es ausgeben möchte. Und sie würde es dort ausgeben, wo die größten sozialen Probleme sind. Der Rückfluss nach Deutschland wäre erheblich kleiner als die Einzahlung. Die Folge ist dann die angestrebte Gleichheit der Wirtschaftskraft. Deutschland würde verarmen und andere Länder profitieren. Die politische Macht der europäischen Ebene würde durch das zusätzliche Geld enorm steigen.

Lassen Sie sich von den „pro-europäischen“ Zentralisten wie Verhofstadt nicht an der Nase herumführen. Man will das kaputte Euro-System durch Transfers retten und die zu hohe inner-europäische Migration durch Umverteilung des Wohlstandes reduzieren. Die großen zentralistischen Träume Euro und Arbeitnehmerfreizügigkeit funktionieren nicht. Damit man es nicht zugeben muss, soll Deutschland zahlen.

Von den 329,1 Milliarden entfallen allein 41,8% auf Arbeit und Soziales, weitere große Posten sind Verteidigung (11,2%), die Zinsen auf die Schulden des Bundes (6,1%) oder die Verkehrspolitik (8,5%). Ein Posten wie Bildung und Forschung beispielsweise liegt bei 17,65 Mrd. Euro (5,4%).

Nun stelle man sich vor, wie groß des Budgets Deutschland bei drei Prozent des BIPs wäre: 102,6 Milliarden Euro (bei einer Prognose des absoluten BIPs von 3,4 Billionen Euro). Um Verhofstadts Wünsche zu erfüllen, müßte man aus diesem Haushalt einen ähnlich großen Betrag streichen. 102,6 Milliarden wären so viel wie der Gesamtetat für Bildung und Forschung plus dem Gesamtetat für Gesundheit plus dem Gesamtetat für Familie plus dem Gesamtetat für Wirtschaft und Energie plus dem Gesamtetat für Entwicklungszusammenarbeit plus dem Gesamtetat für Inneres plus dem Gesamtetat für Äusseres plus dem Gesamtetat für Umweltpolitik.

Wenn sie alle diese Posten ersatzlos streichen haben sie genug Geld freigeräumt für Verhofstadts Pläne.

16.11.2017

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