RNZ: Abdrehen – Kommentar zur staatlichen Finanzierung für die NPD

Heidelberg (ots) – Eines der Hauptargumente für den Versuch, die NPD verbieten zu lassen, lautete so: Es ist schwer erträglich, dass der Staat seine eigenen Feinde mitfinanziert, deren Treiben und Wirken er auf der anderen Seite wieder über teure Präventionsprojekte abmildern muss. So weit, so richtig. (…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Hürden für ein Parteiverbot höher geschraubt, als das bislang in Deutschland üblich war. Damit die wehrhafte Demokratie wehrhaft bleiben kann, ist es gut, dass nun ein weniger schwerwiegender Eingriff erfolgen soll. Ein befristetes Verbot, an Wahlen teilzunehmen, wie es im Prozess kurz zur Sprache kam, wäre die deutlich undemokratischere Variante. Den Weg, den staatlichen Geldhahn abzudrehen, hat Karlsruhe selbst vorgeschlagen. Die NPD, die bereits weitgehend in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist, dürfte der Schritt nahe an den Kollaps führen. Das darf nur nicht dazu verleiten, den Kampf gegen radikale Ideologien für erledigt zu halten und Präventions- und Exit-Programme gleich mit einzusparen.

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