Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen CDU-Generalsekretärin

Bielefeld (ots) – Da sage noch einer, nach zwölf Jahren im Kanzleramt sei Angela Merkel nicht mehr für Überraschungen gut. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin ist der Kanzlerin ein echter Paukenschlag gelungen. Ob es die jüngste Kritik am Koalitionsvertrag und der möglichen Kabinettsliste war, die Merkels Entscheidung beflügelt hat, mag dahingestellt sein. In jedem Fall ist »AKK«, wie die saarländische Regierungschefin ob ihres sperrigen Namens gern genannt wird, ein politisches Schwergewicht in der CDU. Und der Wechsel einer erfolgreichen Ministerpräsidentin, die erst vor einem knappen Jahr in ihrem Amt bestätigt wurde, auf den Posten der Generalsekretärin stellt ein Novum dar. Angela Merkel hat verstanden und sendet ein Signal an ihre Partei. Dafür wurde es allerdings auch höchste Zeit. Unter Annegret Kramp-Karrenbauer könnte das Konrad-Adenauer-Haus tatsächlich wieder mehr werden als die bloße Filiale des Kanzleramts. Ob aus Annegret Kramp-Karrenbauer noch mehr wird, ist eine andere Frage. Die Parallelen zu Angela Merkels Werdegang liegen auf der Hand, und die Chance ist gewiss da. Vorgezeichnet aber ist der Weg ins Kanzleramt nicht, in der Politik sind und bleiben persönliche Karrieren schlicht unplanbar. Erst recht in Zeiten wie diesen. Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet nun ein gewaltiges Stück Arbeit. Es wird nicht einfach werden, den innerparteilichen Diskussionsprozess neu zu beleben und der CDU das Gefühl zu geben, mehr zu sein als die Partei der Kanzlerin. Inhaltliche Profilierung tut Not – die neue Generalsekretärin muss diese jetzt organisieren. Ihre Erfahrung als Regierungschefin wird ihr dabei gewiss helfen, ohne Risiko ist das Unterfangen dennoch nicht. Schließlich wechselt Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Bundestagsmandat nach Berlin – vorerst bleibt ihr nur das Parteiamt. Auch das zeigt: Da beweist jemand Mut. Mehr Mut als es zur Übernahme eines Ministerpostens bedurft hätte. Die 55-Jährige will sich beweisen und nichts »vererbt« bekommen. Ein erfreuliches Zeichen für die politische Kultur unseres Landes, die zuletzt doch eine ganze Reihe an Tiefschlägen zu verkraften hatte. Ein Anfang ist gemacht. Wie es nun mit der CDU weitergeht, wird auch davon abhängen, welche Minister in ein viertes Kabinett Merkel berufen werden. Die Kanzlerin täte gut daran, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Spätestens nächsten Montag, wenn die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag abstimmen, werden wir wissen, wie ernst es die Vorsitzende mit der Erneuerung ihrer Partei meint. Denn eine Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer allein wird nicht reichen, um die CDU auf die Zeit nach Angela Merkel vorzubereiten.

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