Justiz

Ein funktionierendes Rechtssystem ist eine entscheidende Säule für das Vertrauen der Bürger in den Staat. Die Rechtsordnung muss so beschaffen sein, dass Verfahren zügig und rechtssicher abgeschlossen werden können. Der einleitende Satz „Im Namen des Volkes“ darf keine leere Worthülse sein. Deshalb tritt Zukunft Deutschland für eine Stärkung der Rolle der Schöffen im Strafprozess ein. Im Zuge einer Stärkung der direkten Demokratie sollen die Präsidenten von Land- und Oberlandesgerichten durch das Volk gewählt werden. Gleiches gilt für die Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. Das Parlament ist als gesetzgebende Kraft aufgerufen, ihren gestalterischen Willen in der Gesetzgebung so eindeutig zu formulieren, dass die Gerichte und Behörden in die Lage versetzt werden, Recht im Sinne der Gesetzgebung zu sprechen bzw. anzuwenden. Das Grundgesetz sowie die deutschen Gesetze sind für alle bindend und sind ausschließlich. Paralleljustiz durch Clans, Friedensrichter oder ähnliche weltliche oder religiöse Institutionen haben in Deutschland weder Gültigkeit noch sind deren Vorgaben in einer Form in der deutschen Rechtsprechung relevant. Nach ausländischem Recht vollzogene Rechtsakte oder Traditionen, die den Gesetzen Deutschlands widersprechen (z.B. Kinderehen, Polygamie o.ä.) haben in Deutschland keine Gültigkeit und begründen keine Ansprüche auf Leistungen nach deutschem Recht (z.B. in der Krankenversicherung). Ein konsequent angewandtes Strafrecht trägt zur Sicherheit und zum Vertrauen der Bürger in den Staat bei. Oper von Kriminalität stehen im Vordergrund der staatlichen Fürsorge, nicht die Täter. Der Anspruch auf Resozialisierung darf nicht dazu führen, dass übertriebene Milde das Ansehen der Justiz beschädigt. Richter und Staatsanwälte sind vor Bedrohungen durch Kriminelle zu schützen. Zukunft Deutschland tritt für die Schaffung eines Straftatbestandes „Bedrohung von Organen der Rechtspflege“ ein. Straftaten von Kindern, die nicht strafmündig sind, müssen Auswirkungen auf die Eltern haben. 

 

Text aus dem Programm "Zukunft Deutschland"  www.zukunftdeutschland.net

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