Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird, und ist zu dem Schluss gekommen, dass Käufern trotz dieser Formulierung Gewährleistungsansprüche zustehen können (Az: 9 U 29/17).

Käuferschutz: „Gekauft wie gesehen“ schließt Ansprüche bei verdeckten Mängeln nicht aus
Im Streitfall hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Als sie nach einiger Zeit erhebliche Vorschäden am Fahrzeug feststellte, verlangte sie vom Verkäufer eine Rückabwicklung mit Verweis darauf, dass sie von diesen Schäden beim Kauf nichts gewusst hatte. Der Verkäufer sagte, ihm seien die Schäden nicht bekannt gewesen. Zudem verwies er auf die Vertragsformulierung „gekauft wie gesehen“ und teilte ihr mit, dass daraufhin sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen seien. Das Landgericht Aurich gab der Frau Recht; dies wurde nun auch vom OLG Oldenburg bestätigt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht ausschließe, denn „diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne“. Dass der Verkäufer die Schäden nicht gekannt haben will, spiele keine Rolle. Im Kaufvertrag habe der Verkäufer keinen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbart. Die Frau kann somit den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück.

Fazit: Käufer können auch beim Gebrauchtwagenkauf von privat Rückgaberecht geltend machen
Dass die Richter des OLG Oldenburg zugunsten der geschädigten Käuferin entschieden haben, ist für jeden, der einen Gebrauchtwagen kauft eine gute Nachricht: Sollten sich nach dem Kauf Schäden herausstellen, die ohne einen Sachverständigen nicht hätten gesehen werden können, kann der Wagen zurückgegeben und eine Kaufpreiserstattung beansprucht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ beinhaltet. Dieser Rückgabeanspruch kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der Wagen von einer Privatperson gekauft wird.

Veröffentlicht von:

Bernd Rechtsanwalts GmbH

Berliner Straße 6
37073 Göttingen
DE
Telefon: 0551-4956690
Homepage: http://www.bernd-rechtsanwaelte.de

Ansprechpartner(in):
Holger Bernd
Herausgeber-Profil öffnen


         

Firmenprofil:

Die Bernd Rechtsanwalts GmbH ist eine überregional tätige Kanzlei mit Standorten in Göttingen, Duderstadt und Hannover. Das Dienstleistungsangebot umfasst dabei nahezu sämtliche rechtlichen Bereiche, ein besonderer Fokus liegt aber auf den Gebieten des Zivilrechts, des Vertragsrechts, Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts sowie des Familienrechts. Aufgrund der Erfahrungen aus der Bearbeitung mehrerer tausend außergerichtlicher und gerichtlicher Verfahren sowie der verschiedenen Spezialisierungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei wird eine umfassende und bundesweite Betreuung und Vertretung angeboten.

Informationen sind erhältlich bei:

Bernd Rechtsanwalts GmbH
Berliner Straße 6
37073 Göttingen
Telefon: +49 (0)551 495 669-0
Telefax: +49 (0)551 495 669-19
info@bernd-rechtsanwaelte.de
www.bernd-rechtsanwaelte.de

Zuletzt veröffentlicht:

Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch - 19. April 2018

Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen - 19. April 2018

Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall? - 19. April 2018

Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung - 12. April 2018

BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten - 11. April 2018

BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben - 11. April 2018

Erbrecht: Nichtehelicher Enkel hat Anspruch auf Pflichtteil – Vorlage der Geburtsurkunde ausreichend - 5. April 2018

Arbeitsrecht: Ab 1.1.2019 wird das dritte Geschlecht im Personenstandregister geführt - 5. April 2018

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit - 15. März 2018

Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“ - 13. März 2018

Themenverwandte Pressemitteilungen: