Allg. Zeitung Mainz: Keine Wahl – Kommentar von Christiane Stein zu Russland

Mainz (ots) – Welchen Wert hat eine Wahl, wenn die eigene Stimme am Ausgang nichts ändern kann? Veränderung – politische und gesellschaftliche – ist nur möglich, wenn es Alternativen zum bisherigen Amtsinhaber gibt. Doch da Putin Bestätigung will und keinen Wandel, hat er im Vorfeld alles dafür getan, dass bei der Präsidentschaftswahl in Russland außer ihm nur schwache Kandidaten auf dem Zettel standen. Und ein echter Diskurs ist allein schon deshalb unmöglich, weil sich bereits seit Beginn seiner Präsidentschaft alle TV-Sender unter staatlicher Kontrolle befinden – über Oppositionelle wird also nicht berichtet. Hinzu kommt allerdings, dass die Mehrheit der Bevölkerung – ganz im Sinne des Machthabers – ebenfalls keine Änderungen anstrebt. Zu groß ist offenbar die Angst, wieder das Chaos der Neunzigerjahre heraufzubeschwören, als der Staat die Kontrolle verlor und die Wirtschaft im Land zusammenbrach. Dass Stabilität und Kontinuität über allem stehen, auch wenn man dafür den Preis der politischen Unfreiheit und des Stillstands zahlen muss, ist aus Sicht unseres westlichen Demokratieverständnisses irritierend. Doch es gibt außer der großen Stimmenmehrheit für Putin und der von ihm gefeierten Wahlbeteiligung (die mit vielen Mitteln angeschoben und wohl auch manipuliert wurde) noch andere Zahlen, die die Situation in Russland spiegeln. Seit Jahren steigt die Quote derer, die das Land verlassen. Und fast immer sind es die Fähigsten und sehr gut Gebildeten, die in Putins Machtspiel keine Zukunft sehen.

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