neues deutschland: Kommentar zum bestätigten Chlorgas-Einsatz in Syrien – und Europas Verantwortung

Berlin (ots) – Die Informationen der OPCW lagen auf einer semantischen Feinwaage. Inhalt: Am 4. Februar 2018 wurde im Al-Talil-Viertel der syrischen Ortschaft Sarakib Chlor durch mechanische Einwirkung aus Zylindern freigesetzt. Zwei hat man untersucht. Umweltproben belegten eine ungewöhnliche Anwesenheit von Chlor in der lokalen Umgebung. Mitglieder der Fact-Finding-Mission vernahmen Zeugen und bewerteten Symptome, mit denen Opfer in medizinische Einrichtungen kamen. Ergebnis: Nachdrücklich verurteilte die OPCW die »fortgesetzte Verwendung von giftigen Chemikalien als Waffe für jedermann«.

Wer ist »Jedermann«? Wer hat in Sarakib und anderenorts in Syrien fortgesetzt Menschen vergast? Die OPCW ist nur zur Spurensicherung da. Nun müssen Ermittler ran, Ankläger und Richter. Die Urteilsfindung muss maximal transparent sein. Denn: Auch wenn Chlorgas – laut Chemiewaffenkontrollgesetz – nicht auf der Liste der zu vernichtenden Schreckenswaffen steht, weil es wie schon im Ersten Weltkrieg »nur« ein industrieller Grundstoff ist, der alltäglich genutzt wird und leicht beschaffbar ist – der Einsatz als Waffe ist und bleibt ein Verbrechen! Das abschreckend gesühnt werden muss. Doch nicht durch verdachtsorientierte westliche Raketenangriffe. Die verstärken nur allgegenwärtiges Leid.

In ihrer Regierungserklärung sagte die Kanzlerin gestern: »Europa hat bisher nicht ausreichend zur Lösung des Konflikts beigetragen. Ich sage das auch selbstkritisch.« War’s das? Wie kläglich für ein Land, das einen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordert.

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