Skandal um Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten Bundesamt

Hamburg (ots) – In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Die E-Mails liegen NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) vor. Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren ordnete der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts im Februar 2017 zwar eine Prüfung an, diese solle aber "geräuschlos" geschehen. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail, "dass alles bis ins Detail geprüft wird". Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags hatte die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 erwähnte sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht.

Schon 2016 hatte es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Der interne E-Mail-Verkehr vom Februar 2017 zeigt aber nun, wie Mitarbeiter des Bundesamts mit dem Verdacht umgingen. Im Zentrum der Affäre und der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle Ulrike B. und ein Anwalt aus Hildesheim.

Am 13. Februar 2017 wird der zuständige Abteilungsleiter in Nürnberg informiert, man habe gehört, dass man sich in Hannover alle Fälle des Anwalts aus Hildesheim, die in Bremen entschieden worden seien, noch mal anschauen wolle. Der Mitarbeiter empfiehlt, das Bundesamt solle die Fälle selber prüfen, bevor es wieder "Politgetöse" gebe. Das "Politgetöse" bezieht sich auf den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, der das Bundesamt damals wegen der zweifelhaften Anerkennungspraktiken in Bremen angeschrieben hatte. Mit der Information geschieht zweierlei: Zum einen wird der Amtsleiterin Jutta Cordt die E-Mail weitergeleitet. Sie ist gekennzeichnet mit "Wichtigkeit: Hoch". Zum anderen erbittet der Abteilungsleiter von seinem Untergebenen einen Vorschlag, wie zu verfahren sei.

Der schlägt dann per E-Mail vor, alle Verfahren des Rechtsanwalts aus Hildesheim aus 2015 und 2016, die in Bremen entschieden wurden, zu überprüfen. Aber der Beamte gibt auch gleich zu bedenken, ob "das Haus" eine solche Aktion von sich aus starten wolle. "Sollte die "Causa B (..)" an die Öffentlichkeit gelangen …, würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen". Der Abteilungsleiter entscheidet: "Würden Sie bitte ‘geräuschlos’ wie vorgeschlagen vorgehen. Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird …" Man solle erst einmal "vorsichtig nachbohren".

Im März 2017 wird das Bundesamt auch noch vom Land Niedersachsen angeschrieben. Mitarbeiter des zuständigen Regionspräsidenten Hauke Jagau übermitteln eine Liste von 149 Fällen, die der Rechtsanwalt aus Hildesheim in Bremen hatte bearbeiten lassen. 27 davon, so heißt es in dem Schreiben, seien aus Sicht von Hannover nicht in Ordnung. Zu dieser Zeit lief bereits ein Disziplinarverfahren gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle, die mutmaßlich eng mit dem Anwalt zusammengearbeitet hatte. Die 27 infrage stehenden Fälle aus Hannover wurden dabei nicht geprüft. Jagau spricht heute von einem "Vertrauensverlust".

Bei ihrem Auftritt kürzlich vor dem Innenausschuss des Bundestags erwähnte die Amtsleiterin des Bundesamts zwar Verdachtsmomente aus 2016 und aus dem Herbst 2017. Die Vorgänge aus dem Frühjahr 2017 hingegen erwähnte sie nicht. Fragen zum internen E-Mail-Verkehr konnte das BAMF am Sonntag auf Anfrage von NDR und SZ nicht beantworten.

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