NOZ: Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin fordert Nothilfen für Landwirte

Osnabrück (ots) – Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin fordert Nothilfen für Landwirte

Piel wirft Groko Nichtstun bei Dürreschäden vor – Polizeigesetz "atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf"

Osnabrück. Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert angesichts der Dürreschäden in der norddeutschen Landwirtschaft Hilfen für Betroffene. "Wir haben jetzt eine Notlage, in der wir Landwirten helfen müssen. Und zwar gezielt, nicht mit der Gießkanne", sagte Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der rot-schwarzen Landesregierung warf sie Nichtstun vor: "Gerade in Niedersachsen gibt es viele Betroffene. Und die Politik wartet ab". Allein Niedersachsen hat Dürreschäden in Höhe von 980 Millionen Euro an die Bundesregierung gemeldet. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch will die Bundesregierung über Hilfen entscheiden.

In der Debatte um ein neues niedersächsisches Polizeigesetz kritisierte Piel den früheren Koalitionspartner SPD und deren Innenminister Boris Pistorius scharf. Die Landesregierung plant eine deutliche Verschärfung des Gesetzes. So sollen Staatstrojaner erlaubt und terroristische Gefährder bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden. "Ich verstehe nicht, dass sich Boris Pistorius von der CDU so einen Unfug wie die 74 Tage Vorbeugehaft ins Gesetz schreiben lässt", sagte Piel. Die CDU habe in der Koalition zwar den Innenminister an die SPD abgegeben, kopiere aber bei der Inneren Sicherheit. "Vieles im Polizeigesetz ist eins zu eins aus Bayern übernommen. Und es atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf", sagte Piel. "Niedersachsens SPD ist schlecht beraten, diesen Weg mitzugehen", sagte Piel der "NOZ".

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