Bayernpartei: Der Fall “Maaßen” – ein Lehrstück über Macht und Moral

München (ots) – Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag – er wird Staatssekretär im Innenministerium – aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung.

Für die Bayernpartei ist der Vorgang "Maaßen" ein Lehrstück über Macht und Moral. Die SPD brauchte dringend wieder so etwas Ähnliches wie einen Erfolg, Kanzlerin Merkel und ihren Wahlverein interessiert außer dem Kleben an Amt und Sessel nichts und Horst Seehofer sprach vor kurzem Herrn Maaßen sein "volles Vertrauen" aus.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Vertrauensbekundungen haben in der Politik ja ohnehin eine kurze Haltbarkeit, aber wenn Horst Seehofer als Dienstherr(!) eine solche Bekundung abgibt, dann kann der Betreffende schon einmal seine persönlichen Habseligkeiten im Büro in eine Kiste packen.

Natürlich ist Herr Maaßen im gewissen Sinn ein Bauernopfer, stand auch auf der Abschussliste, weil er der Kanzlerin widersprochen hat. Aber nach all dem Gewürge, der in Berlin offen zur Schau gestellten Prinzipienlosigkeit und egozentrischen Herrschsucht muss uns eines besonders Sorge machen: Der Einfluss Bayerns auf die Regierungsarbeit ist nur mehr marginal. Erneut hat sich überdeutlich gezeigt, wer in Berlin Koch und wer Kellner ist. Die CSU ist als Interessenvertreterin bayerischer Interessen jedenfalls völlig ungeeignet, da sie bei jedem kleinsten Gegenwind sofort umfällt. Bayern hat Besseres verdient, am 14. Oktober hat die bayerische Bevölkerung Gelegenheit, eine echte weiß-blaue Kraft in den Landtag zu wählen:"

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