Börsen-Zeitung: Schließt die Kontrolllücke!, Kommentar zu Geldwäscheregeln in der EU von Tobias Fischer

Frankfurt (ots) – Es klingt wie ein Witz, was die von einem Geldwäscheskandal epischen Ausmaßes durchgerüttelte Danske Bank auf ihren Internetseiten verheißt. "Unsere Vision ist, als der vertrauenswürdigste Finanzpartner angesehen zu werden", prangt da auf der Homepage. Das mag zumindest in der Vergangenheit auch für allerlei zwielichtige Figuren, nicht selten aus Osteuropa und Russland, gegolten haben, die der estnischen Niederlassung des dänischen Branchenprimus ihr Vertrauen schenkten, um Geld aus schmutzigen Geschäften über die estnische Niederlassung reinzuwaschen. Von den rund 200 Mrd. Euro, die dort zwischen 2007 und 2015 durchgeschleust wurden, gilt ein großer Teil als verdächtig, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten internen Untersuchung, die auch Vorstandschef Thomas Borgen zu Fall gebracht hat.

Das Vertrauen in die wie dieser Tage erneut von EZB-Präsident Draghi vehement geforderte Bankenunion stärken die Vorgänge jedenfalls nicht. Das Geldwäscheproblem nimmt immer größere Ausmaße an und droht für Banken zum existenziellen, für Gesellschaften zum Sicherheitsrisiko zu gereichen. Es klafft eine Kontrolllücke. Denn die nationalen Aufsichtsbehörden, denen die Verantwortung für die Einhaltung der Geldwäscheregeln in den EU-Mitgliedstaaten obliegt, sind oft schwach, und die EZB-Bankenaufsicht wiederum erklärt sich in Geldwäschebelangen in Ermangelung rechtlicher Handhabe weitgehend für nicht zuständig. Diese Lücke muss geschlossen werden, am besten mit einer eigenständigen europäischen Antigeldwäschebehörde.

Die Schlagzahl, mit der in den vergangenen Monaten Brandbriefe verschickt, auf höchster Ebene Initiativen ins Leben gerufen und Berichte veröffentlicht wurden, deutet darauf hin, dass Politiker und Aufseher zumindest die Schwäche im Institutionengefüge als ernstes Problem erkannt haben. Es sei ein Umdenken zu spüren, heißt es aus Aufsichtskreisen. Wohin die verschiedenen Vorstöße, denen das Ziel gemein ist, die überkommenen Strukturen zu überwinden, schließlich führen, ist noch nicht absehbar.

Jüngste Vorschläge einer Arbeitsgruppe von EU-Kommission, den europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und der EZB-Bankenaufsicht gehen dahin, die europäische Bankenregulierungsbehörde EBA aufzurüsten. Dass deren Ressourcen und Kompetenzen selbst danach ausreichen würden, darf aber bezweifelt werden. Sage und schreibe 1,8 Vollzeitstellen stehen dort derzeit zur Geldwäschebekämpfung zur Verfügung.

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