Rheinische Post: Kommentar: Karneval der hohen Tiere

Düsseldorf (ots) – Ja, ist im politischen Berlin der Karneval ausgebrochen? So viel Narretei ist doch wirklich erstaunlich. Das Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit läuft auf Hochtouren, und keiner bekleckert sich mit Ruhm. Der Kanzlerin ist offenbar jeder politische Instinkt abhanden gekommen, um frühzeitig vernünftige Kompromisse auszuloten. Der CSU-Vorsitzende befördert einen Geheimdienstchef, der öffentlich über angebliche Falschinformationen spekuliert statt echte Verfassungsfeinde zu bekämpfen. Und die SPD-Chefin widersetzt sich einem kostenneutralen Ämtertausch und nickt die Beförderung Maaßens zu Lasten ihres eigenen, anerkannten Staatssekretärs ab. Irre! Selbst Horst Seehofer hatte kürzlich erklärt, wie gut die Arbeit Gunther Adlers sei, der das im Ministerium unterrepräsentierte, aber bedeutende Thema Wohnen klug koordinierte. Nun muss der Minister einen Grund erfinden, um ihn zu entlassen. Die SPD-Funktionäre begehren reflexartig auf, kritisieren Seehofer, dabei hat Andrea Nahles dieser illustren Rochade zugestimmt. Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Revolte, müsste sie im Kabinett ein Veto gegen die Ernennung des neuen Staatssekretärs einlegen. Dann wäre die Koalition erledigt, aber das ist vielleicht keine schlechte Idee. Lieber Herr Lindner, wollen Sie nicht noch mal verhandeln?

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