Deutschland am Pranger

Zum Cum-Ex-Betrug der Banken

Durch ausgeklügelte Steuertricks soll der Fiskus in Deutschland und anderen EU-Ländern um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. Bisher fielen die Reaktionen in Berlin und Brüssel auf den sogenannten Cum-Ex-Skandal zurückhaltend aus – dabei stellt er alle Finanzskandale der letzten Jahre in den Schatten. Doch nun kommt Bewegung in die Affäre: Dänemark macht Druck auf Deutschland. „Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können“, sagte Steuerminister Karsten Lauritzen. Nach Medienberichten soll die Bundesregierung schon 2012 gewusst haben, dass auch Dänemark im Visier der Steuerbetrüger war. Eine Warnung aus Berlin erhielt das Land aber nicht. Dabei ist das Ausmaß der Affäre enorm: Den deutschen Behörden liegen schon 418 Fälle vor. 

Auf Nachfrage will das Bundesfinanzministerium aber nicht sagen, welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden – und wann. Neben Dänemark wurden auch Frankreich, Spanien, Italien und fünf weitere EU-Länder sowie die Schweiz geschädigt. Auch die EU-Kommission zeigt bisher wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung der „Cum-Ex-Files“. Bis zur Enthüllung durch Medien erklärte sich die EU-Behörde für nicht zuständig: Man befasse sich nur mit Steuerbetrug, wenn es sich um grenzüberschreitende Vorfälle handelt, hieß es.
Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici zeigte sich am Dienstag Nachmittag in Straßburg zwar empört: „Ich halte das für absolut unmoralisch und die Bürger sind solche Geschäfte zu Recht leid“, sagte er. „Deswegen brauchen wir eine bessere EU-weite Regulierung.“ Doch konkrete Schritte kündigte Moscovici nicht an. Dies ruft nun das Europaparlament auf den Plan – es verlangt Aufklärung und politische Konsequenzen.

Der Staat schaute den Steuerdieben nur zu

„Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden“, so Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission „dem Steuerdiebstahl durch Banker zusehen, gleichzeitig aber einen knallharten Sparkurs in Europa durchsetzen“. Kritik kommt auch von Sven Giegold (Grüne). „Cum-Ex ist der größte europäische Steuerskandal“, sagte er der taz. Das müsse Konsequenzen haben: „Wir brauchen eine europäische Untersuchung durch die Finanzaufsichtsbehörden.“ Auch das temporäre Verbot von Handelspraktiken dürfe kein Tabu sein.

Auch das temporäre Verbot von Handelspraktiken dürfe kein Tabu sein

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere dann solange untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie gehörten. Diese schwer durchschaubare „Cum-“ und „ex-“Deals sorgten systematisch für Verwirrung. Als Folge der intransparenten Karussellgeschäfte wurden Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf fälligen Solidaritätszuschlag mehrfach ausgestellt. Die Finanzämter erstatteten so letztlich mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten – die Zeche zahlt der Steuerzahler. taz- Eric Bonse

Veröffentlicht von:

Kripper Schriftenreihe

Tippelstrasse 4
45529 Hattingen
DE
Telefon: 02324 5963630
Homepage: http://www.Geschichte-Kripp.de

Ansprechpartner(in):
Horst Krebs
Herausgeber-Profil öffnen

Firmenprofil:

Kripper Schriftenreihe

Als Herausgeber und Autor der Kripper Schriftenreihe arbeitet das Unternehmen in den Bereichen Genealogie, Politik und Geschichte.
Unter Mitwirkung verschiedener Autoren sind bislang 11 Bücher entschieden.

Ansprechpartner: Horst Krebs, Nennwert@aol.com, www.Geschichte-Kripp.de

Informationen sind erhältlich bei:

Horst Krebs
Tippelstrasse 4
45529 Hattingen
nennwert@aol.com

Zuletzt veröffentlicht:

AfD intern längst gespalten -oder- Bald schmerzt der Merz? - 1. November 2018

Der Zuckerkonsum und das Verhalten von Kindern - 30. Oktober 2018

Stress unserer Kinder - 29. Oktober 2018

Schnelles Internet durch Deutsche Bundesbahn? - 27. Oktober 2018

Mikroplastik -geht uns nichts an? - 26. Oktober 2018

Deutschland am Pranger - 26. Oktober 2018

Armutsbekämpfung - 26. Oktober 2018

Strahlende Kinder - 8. Juni 2018

Die glückliche Zigarette - 7. Juni 2018

Familie ist privat, oder? - 28. Mai 2018

Themenverwandte Pressemitteilungen: